Fortführung der Überwachung des fließenden Verkehrs innerhalb des Stadtgebietes mit Stadtteilen durch die Stadt Kitzingen

Betreff
Fortführung der Überwachung des fließenden Verkehrs innerhalb des Stadtgebietes mit Stadtteilen durch die Stadt Kitzingen
Vorlage
2022/211
Aktenzeichen
31
Art
Sitzungsvorlage (Beschluss)

In der Sitzung vom 22.07.2021 wurde durch den Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Kitzingen zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Überwachung des fließenden Verkehrs übernimmt. Der Oberbürgermeister wurde ermächtigt entsprechende Verträge mit einem geeigneten Anbieter abzuschließen. Die Maßnahme wurde zunächst auf ein Jahr befristet.

Nach Einholung von verschiedenen Angeboten wurde ein befristeter Vertrag mit der NWS-Sicherheitsservice GmbH geschlossen. Im Rahmen der Vorbereitung der praktischen Umsetzung wurden in 33 Straßen verschiedene Messstellen, sowie die Art der einzusetzenden Messtechnik festgelegt und mit der Polizei Kitzingen abgestimmt. Die Geschwindigkeitsmessungen erfolgen z. T. aus einem Fahrzeug heraus oder über mobile Messgeräte oder durch einen Enforcement-Trailer. Die Messstellen sind über das gesamte Stadtgebiet, inkl. Stadtteile verteilt, wobei auch Wert daraufgelegt wurde, dass sowohl Hauptverkehrsstrecken, als auch Straßen in der Nähe von Kindergärten und Schulen, als auch in Wohngebieten bemessen werden. Mit den tatsächlichen Messungen wurde im März 2022 begonnen. Zunächst wurde versucht an möglichst vielen Messstellen Messungen durchzuführen. Wenn bei einer Messstelle eine hohe Zahl an Verstößen festgestellt wurde, wurden hier öfters Messungen angeordnet.

 

Im Zeitraum vom März 2022 bis einschließlich September 2022 wurden 77 Messungen an 30 Messpunkten/- bereichen, mit einer Messdauer von ca. 195 Stunden, durchgeführt. Dabei wurden 16.707 Fahrzeuge gemessen, wobei 1.577 Verstöße festgestellt wurden, wovon wiederum 1.437 geahndet (1.222 Verwarnungen/215 Bußgelder) werden konnten.

 

Eine pauschale Aussage auf welchen Straßen zu schnell gefahren wird kann an dieser Stelle nicht getroffen werden. Im bisherigen Messungszeitraum konnte festgestellt werden, dass es Hauptverkehrsstraßen gibt auf denen, trotz hoher Nutzung, kaum Verstöße festgestellt wurden, hingegen gibt es wiederum untergeordnete Straßen bei denen prozentual viele Überschreitungen gemessen wurden. Durchschnittlich sind 9,4% der gemessenen Fahrzeuge zu schnell gefahren. Zu schnell fahrende Fahrzeuge stellen eine erhöhte Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, dar. Der Umstand, dass über 9% der gemessenen Fahrzeuge zu schnell gefahren sind, zeigt, dass diese erhöhte Gefahr in vielen Straßen in Kitzingen sehr realistisch ist. Aufklärungen und Informationen durch Aktionen der Polizei und des Innenministeriums führen bedauerlicherweise nicht bei allen Verkehrsteilnehmern zu der Einsicht sich an die Regeln der Straßenverkehrsverordnung zu halten. Die aktive Überwachung des fließenden Verkehrs kann ein weiteres Instrument dafür sein, um eine Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen.

 

Die relativ hohe Zahl an festgestellten Verstößen führt derzeit dazu, dass die für die Durchführung der Messungen anfallenden Kosten gedeckt werden und rechnerisch mit einem positiven Abschluss zu rechnen ist.

 

Mit der NWS-Service GmbH wurde vertraglich vereinbart, dass eine evtl. Kündigung drei Monate vor Ablauf eines Jahres, ab dem Monat des tatsächlichen Messbeginns, also Ende November 2022, erfolgen muss. Sollte keine fristgerechte Kündigung erfolgen, würde sich der Vertrag automatisch um ein Jahr verlängern.

 

Die Verwaltung spricht sich dafür aus, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet auch weiterhin durch die Stadt Kitzingen durchgeführt wird und die entsprechenden Verträge verlängert werden. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass wesentlich mehr Messungen als früher im Stadtgebiet durchgeführt werden konnten. Des Weiteren wird an vielen Stellen gemessen, wo sonst nur selten oder gar nicht gemessen wurde. Auch ist es möglich leichter auf örtliche Veränderungen zur reagieren und dementsprechend auch Messschwerpunkte zu setzen. Das Ziel der Stadt Kitzingen sollte mittelfristig sein, dass sich noch mehr Verkehrsteilnehmer an die erlaubten Höchstgeschwindigkeiten halten und die Anzahl der Verstöße deutlich zurückgeht, so dass die Sicherheit im Verkehr verbessert wird.

 

 

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2. Die Stadt Kitzingen führt die Überwachung des fließenden Verkehrs fort.

 

3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt die mit der NWS-Sicherheitsservice GmbH   
    geschlossenen Verträge zu entfristen.

 

 

.