Haushaltsüberschreitung; Zuwendungsrückzahlung Nordtangente BA l und ll

Derzeit wird der Bau der Nordtangente für den Bauabschnitt (BA) l und ll seitens der Regierung von Unterfranken nochmals geprüft. Die Maßnahme selbst wurde mit dem Eingang der Verwendungsnachweise für BA I am 26.08.2019 (Schreiben v. 19.08.2019) sowie für BA II am 04.10.2017 (Schreiben v. 29.09.2017) für die Stadt Kitzingen abgeschlossen.

Die Regierung von Unterfranken hat empfohlen unstrittige Rückforderungen vorsorglich zu begleichen, um die Zinsforderung einzudämmen. Nach Eingang des Bescheides wird die Verwaltung die gestellte Zuwendungsrückforderung prüfen.

Die dafür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 525.000 € werden 2022 außerplanmäßig auf der HSt. 6309 9810 bereitgestellt. Als Deckung wird die HSt. 4605 9420 – Neubau Haus für Jugend und Familie - verwendet. Die zur Deckung verwendeten Mittel werden im Haushaltsjahr 2023 wieder bei der Maßnahme eingeplant.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Die Haushaltsmittel für die Zuwendungsrückzahlung bezüglich Nordtangente BA l und ll in Höhe von 525.000 € werden 2022 außerplanmäßig auf der HSt. 6309 9810 bereitgestellt. Als Deckung wird die HSt. 4605 9420 – Neubau Haus für Jugend und Familie - verwendet.