Haushaltsüberschreitung; HSt. 4643 9450 - Kindertageseinrichtung Alemannenstraße, Erweiterung um 2 Krippengruppen

Stellungnahme der Hochbauverwaltung und Stadtkämmerei:

Für die Maßnahme „Kindergarten Alemannenstraße“ waren für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von 1.200.000 € und für das Jahr 2023 Mittel in Höhe von 800.000 € eingestellt. Da die Baumaßnahme zügig vorangeht und der Kindergarten bereits Anfang Januar 2023 in Betrieb genommen werden soll, wird ein Teil der für 2023 vorgesehenen Mittel bereits in 2022 benötigt.

Einige Rechnungen gingen bereits im November ein und sind 2022 fällig. Um entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen zu können, wurde die erforderliche Haushaltsüberschreitung als Dringlichkeitsentscheidung gem. Art. 37 Abs. 3 GO durch Oberbürgermeister Stefan Güntner genehmigt. Der Haupt- Finanz- und Kulturausschuss nahm in der Sitzung vom 06.12.2022 Kenntnis.

Mittlerweile wurde eine weitere Dringlichkeitsentscheidung dem Oberbürgermeister zur Entscheidung vorgelegt. Diese liegt mit 102.000 € ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des Haupt- Finanz- und Kulturausschusses. Die erforderliche Kenntnisnahme erfolgt in der ersten Sitzung des Jahres 2023. Es wurden insgesamt 160.523 € bereitgestellt.

Aufgrund des Fortschritts der Gewerke könnten zudem weitere Rechnungen in Höhe von 398.000 € in diesem Jahr von den Firmen in Rechnung gestellt werden. Rechnungen welche im Dezember 2022 eingehen, werden ggf. noch in diesem Jahr zur Zahlung fällig. Ein genauer Betrag kann leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden, da diese auch von der Prüfung der Rechnungen abhängig ist. Um die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung zu haben, wird vorsorglich der Gesamtbetrag in Höhe von 398.000 € zur Entscheidung gestellt.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HSt. 7000 3531 - Abwasserbeseitigung – Herstellungsbeiträge in Höhe von 98.000 € und bei HSt. 6405 3610 – Oberer Mainkai; Zuweisungen vom Land in Höhe von 300.000 €.

1.      Vom Sachvortrag SiVo-Nr. 2022/218 wird Kenntnis genommen.

2.      Die Haushaltsüberschreitung für das Rechnungsjahr 2022

wird genehmigt.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HSt. 7000 3531 - Abwasserbeseitigung – Herstellungsbeiträge in Höhe von 98.000 € und bei HSt. 6405 3610 – Oberer Mainkai; Zuweisungen vom Land in Höhe von 300.000 €.