Stadtbücherei Kitzingen; hier: Erlass einer Gebührensatzung

Im Gutachten der örtlichen Prüfung 2015/2016 war auch die Stadtbücherei Kitzingen Prüfungsgegenstand. Im Ergebnis der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 22.02.2022 beinhaltete die TZ 4 die Prüfung der Umwandlung von Bereichen des Privatrechts in Öffentliches Recht, u.a. auch bei der Stadtbücherei.

Eine Überprüfung ergab, dass es rechtlich und tatsächlich möglich und sinnvoll ist, Stadtbüchereien als Öffentliche Einrichtungen i.S.d. § 21 GO auf der Grundlage einer Benutzungssatzung zu organisieren und auf der Grundlage einer Gebührensatzung Nutzungsgebühren erheben.

In Zusammenwirken der Stadtbücherei und der Stabsstelle Recht wurde darum die als Anlage 1 beigefügte „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Stadtbücherei Kitzingen (Gebührensatzung Stadtbücherei)“ erarbeitet. Die Höhe der Gebühren ist unverändert geblieben.

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2. Mit dem Erlass der dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügten „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Stadtbücherei Kitzingen (Gebührensatzung Stadtbücherei)“ besteht Einverständnis.