Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 3

Stadtplaner Pohl geht ausführlich auf die Sitzungsvorlage 2014/349 ein und stellt die zukünftige Vorgehensweise bei Mobilfunkangelegenheiten sowie die Organisationsstruktur im Arbeitskreis Mobilfunk dar.

 

Oberbürgermeister Müller ergänzt, dass Bürgermeister Güntner den Vorsitz im Arbeitskreis Mobilfunkt übernehmen werde.

 

Stadtrat Pauluhn findet die Änderung grundsätzlich gut, wundert sich jedoch, dass die Verwaltung in Zukunft nicht mehr Teil des Arbeitskreises sein soll. Darüber hinaus sei es nicht richtig, dass mit der neuen Vorgehensweise sämtliche bestehenden Beschlüsse aufgehoben werden sollen. Diese sollte der neue Arbeitskreis vielmehr auf den Prüfstand stellen.

Außerdem verweist er auf den Umgang mit verfahrensfreien Vorhaben, über die laut der Vorlage der Arbeitskreis in Zukunft lediglich „weiterhin informiert“ werden soll. Er wünscht sich eine unverzügliche Information, damit der Arbeitskreis entscheiden kann, ob er diesbezüglich tätig wird.

 

Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass die Verwaltung bei Bedarf zu den Sitzungen hinzugeladen werden könne und im Übrigen sein Stellvertreter das Bindeglied zur Verwaltung darstelle. Seiner Auffassung nach sollten die Beschlüsse zur Vorgehensweise aufgehoben werden, damit sich der Arbeitskreis neu konstituieren kann. Hierunter fallen keine Beschlüsse zu Standortentscheidungen. Die Anregung hinsichtlich der „unverzüglichen Information“ lässt er im Beschlussentwurf abändern.


 

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2. Der Verwaltungs- und Bauausschuss stimmt der künftigen Vorgehensweise im Hinblick auf Mobilfunkangelegenheiten sowie der Zusammensetzung, der Aufgaben und Organisationsstruktur des Arbeitskreises Mobilfunk wie folgt zu:

 

Zuständigkeiten und künftige Vorgehensweise

1.1 Verwaltungs- und Bauausschuss

Mit Beschluss und Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung (GO) für den Kitzinger Stadtrat am 05.11.2014 wurde die Umgangsweise mit Mobilfunkangelegenheiten nun erstmals verbindlich geregelt.

In Grundsatzentscheidungen zu Mobilfunk ist künftig der Verwaltungs- und Bauausschuss zuständig (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. k der GO).

Die bisherigen Beschlüsse des Stadtrats gem. Anlage sind damit hinfällig.

 

1.2 Arbeitskreis Mobilfunk

Das Erfordernis für den Fortbestand des Arbeitskreises Mobilfunk ist weiterhin gegeben. Seine künftige Organisationsstruktur und Aufgabenzuweisung wird wie folgt geregelt:

a)     Der Vorsitz im Arbeitskreis Mobilfunk wird auf Herrn Bürgermeister Güntner übertragen. Er lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest.

b)     Ständige Mitglieder des Arbeitskreises Mobilfunk sind:

·      Herr Bürgermeister Güntner (Vorsitz)

·      je 1 Vertreter pro Fraktion/Gruppe des Stadtrats

·      externe Teilnehmer sind auf Entscheidung des Arbeitskreises optional hinzuzuladen

 

c)     Ziel des Arbeitskreises soll eine verstärkte Selbstständigkeit sein. Dazu wird er auch weiterhin unter Wahrung des Datenschutzes alle relevanten Informationen in Mobilfunkangelegenheiten von der Verwaltung erhalten und von ihr unterstützt werden. Die Verwaltung wird jedoch nicht ständiger Vertreter im Arbeitskreis sein.

d)     Sofern durch den zuständigen Verwaltungs- und Bauausschuss eine grundsätzliche Entscheidung im konkreten Einzelfall zu treffen ist, ist der Arbeitskreis vorher anzuhören und wird über die Verwaltung eine Empfehlung an den VBA aussprechen. Hierzu wird die Verwaltung vorab alle notwendigen Informationen bzw. Unterlagen an den Arbeitskreis übermitteln, um eine möglichst sachgerechte und rechtmäßige Entscheidung herbeiführen zu können. Die Empfehlung ist dann in der jeweiligen Sitzungsvorlage beizufügen.

e)     In solchen Fällen, in denen keine Entscheidung durch den Verwaltungs- und Bauausschuss zu treffen ist, etwa bei verfahrensfreien Vorhaben, werden die Stadtratsmitglieder bzw. der Arbeitskreis auch weiterhin informiert.

f)      Die Zusammenarbeit mit den Mobilfunkbetreibern ist zu intensivieren. Dazu haben auch die Betreiber ausdrücklich ihre Bereitschaft erklärt.