A. Stadtplaner Neumann geht ausführlich auf den Sachverhalt ein. Seiner Auffassung nach sollte man den Antrag auf Nutzungsänderung zu einem KIK-Markt zurückstellen und den Bebauungsplan Nr.101 „Mainbernheimer Straßen/Panzerstraße“ insoweit ändern, dass zentrenrelevante Produkte nicht zugelassen werden sollten.

Stadtrat Rank als Stadtentwicklungsreferent ist der Auffassung, dass durch das Zentrenkonzept die Innenstadt nicht geschützt werden könne und in einem Geschäft in unmittelbarer Nähe ebenfalls Textilien verkauft werden, weshalb der KIK-Markt genehmigt werden sollte.

Im Folgenden diskutieren die Stadträte ausführlich über die Genehmigung des KIK-Marktes, wobei sich die Mehrheit gegen die Änderung des Bebauungsplans ausspreche und die Genehmigung des KIK-Marktes befürwortet werde. Teile der Stadträte sprechen sich für das Zurückstellen des Antrages aus, bis das Zentrenkonzept fortgeschrieben sei, woraufhin die Entscheidung zum KIK-Markt fallen könne. Sie geben zu Bedenken, dass das Zentrenkonzept immer wieder durch Entscheidungen des Stadtrates umgangen werde und deshalb die Innenstadt nicht geschützt werde.

 

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.      Der Stadtrat beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 101 „Mainbernheimer Straße / Panzerstraße“ als Bebauungsplan der Innenent-wicklung nach § 13a BauGB. Der Geltungsbereich ist aus der beigefügten Anlage ersichtlich.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, für den Geltungsbereich ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Einzelhandel“ gem. § 11 BauNVO und ein Mischgebiet gem. § 6 BauNVO festzusetzen. Der Flächennutzungsplan ist später im Wege der Berichtigung anzupassen.

 

C. Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass der Verwaltungsvorschlag auf Änderung des Bebauungsplans abgelehnt wurde und somit die Zurückstellung des Baugesuches (TOP 5) nicht behandelt werden müsse.

Bauamtsleiter Janner weist darauf hin, dass die Baugenehmigung bis Anfang kommender Woche versandt werde.