Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 3, Anwesend: 26

A. Oberbürgermeister Müller verweist auf die Diskussion in der Finanzausschusssitzung und erkundigt sich nach weiteren Fragen.

2. Bürgermeister Christof gibt zu Bedenken, dass jede Planungsleistung, die die Stadt erbringt, der BIMA in die Hände spielen könnte und weist darauf hin, dass die Stadt kein Eigentümer sei und es nicht klar wäre, wie es mit der Klinik Kitzinger Land weitergehe. Er gibt zu Bedenken, dass trotz umfangreicher Planungsleistungen durch die Stadt Kitzingen, die BIMA an den Meistbietenden verkaufe. Seiner Auffassung nach müssten die Wohnungen erhalten bleiben und umgenutzt werden.

Darüber hinaus sollte man den Bürgern an einem Tag der offenen Tür das Areal zeigen und durch einen Bürgerentscheid den weiteren Verbleib festlegen.

Stadtrat Pauluhn spricht sich ebenfalls für die Bürgerbeteiligung aus und stellt dar, dass man zunächst die Grundsatzentscheidung hinsichtlich des Klinikneubaus abwarten sollte, bevor man in das Verfahren einsteige.

Oberbürgermeister Müller erklärt, dass im Rahmen des Wettbewerbs eine Bürgerbeteiligung stattfinde.

Bauamtsleiter Janner stellt dar, dass alle Beteiligten, der Stadt die Durchführung des Wettbewerbs empfohlen haben und man eine Förderung in Höhe von 80 % (Härtefondsregelung) erhalte. Er weist darauf hin, dass es sich lediglich um die Grundsatzentscheidung handle und die Inhalte seitens des Stadtrates noch festgelegt werden können.

 

 


 

 

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.      Der Stadtrat fasst den Grundsatzbeschluss, für das Gebiet der ehem. Marshall Heights einen städtebaulichen Ideen-Wettbewerb einschließlich einer Verfahrensbetreuung durchzuführen.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Verfahrensbetreuer vorzuschlagen und die notwendigen Schritte einzuleiten.