Stadtkämmerin Erdel geht auf den Sachverhalt Nr. 2015/178 ein und stellt dar, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung des Handlungskonzeptes der Kläranlage mit Blick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit zur Deckung des Aufwandes von 6,6 Mio. € Verbesserungsbeiträge erhoben werden sollten.

 

Im Folgenden diskutieren die Stadträte über die Sitzungsvorlage, wobei die mehrheitlich gegen die Beitragslösung argumentiert wird.

 

Die Stadt Kitzingen erhebt zur Finanzierung ihres ungedeckten Aufwands in Höhe von

rd. 6,6 Mio. € für die Umsetzung der Maßnahmen des Handlungskonzeptes Kläranlage Verbesserungsbeiträge. Die Beitragssätze werden mit dem Beschluss über die Ver-besserungsbeitragssatzung festgelegt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen.

 

 

beschlossen             dafür 21 dagegen 4

 

Die Stadt Kitzingen erhebt für ihre Investitionskosten in Höhe von rd. 6,6 Mio. € für die Umsetzung der Maßnahmen des Handlungskonzeptes Kläranlage keine Verbesserungs-

beiträge. Die Finanzierung erfolgt über die Kanalbenutzungsgebühren.