Bauamtsleiter Graumann geht ausführlich auf den Sachverhalt 2015/156 ein und stellt dar, dass entgegen der Beschlussfassung vom 30.09.2014 das konkurrierende Verfahren nicht durchgeführt werden sollte und mit Blick auf die bereits vergangen Zeit der Planungsauftrag für die Umsetzung des südlichen Bereiches begonnen werden sollte.

 

Oberbürgermeister Müller informiert ergänzend, dass entgegen der ursprünglichen Berechnung ein höherer Bedarf an P+R Flächen bestehe. Gleichwohl sollte am Grundsatzbeschluss zur ebenerdigen Lösung nicht gerüttelt werden.

Im Folgenden äußern die Stadträte ihren Unmut, dass offenbar seit der Beschlussfassung vom 30.09.2014, in dem ein klarer Auftrag an die Verwaltung vergeben wurde, es zu keiner Umsetzung des Beschlusses kam. Der Beschluss in heutiger Sitzung sei grundsätzlich nicht nötig, da der Auftrag bestehe. Er hätte leidglich umgesetzt werden müssen.

In diesem Zusammenhang wird zu bedenken gegeben, dass es auch bei der vorgeschlagenen Lösung im Jahr 2016 zu keinem Baubeginn kommen werde, nachdem für den Parkplatz ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen sei.

 

Bauamtsleiter Graumann verweist auf die erheblichen übrigen Arbeiten, die die Stadtplanung in der Vergangenheit intensiv beschäftigt haben. Darüber hinaus bestand bzw. besteht hinsichtlich des Bahnhofsumfeldes vor allem in Bezug auf das Bahngebäude erhebliche Unwägbarkeiten, die ebenfalls im konkurrierenden Verfahren hätten Beachtung finden müssen. Aufgrund dessen habe sich die Verwaltung entschieden, die Planung und Umsetzung für den südlichen Bereich umzusetzen.

 

Aufgrund weiterer Diskussion hinsichtlich der mangelnden Umsetzung des bereits bestehenden Beschlusses stellt Stadtrat Pauluhn den Antrag auf Schluss der Debatte.

 

beschlossen              dafür 21  dagegen 3

 

Mit dem Antrag von Stadtrat Pauluhn auf Schluss der Debatte besteht Einverständnis.

 

 

 

 

1.    Vom Sachvortrag Nr. 2015/156 wird Kenntnis genommen.

 

2.    Das konkurrierende Verfahren entsprechend Punkt 4 des Beschlusses vom 30.09.2014 wird nicht durchgeführt.

 

3.    Die Aufgabenstellung (Anlage 1 der Sitzungsvorlage) zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes wird bestätigt.

 

4.    Die Planungsvariante der Stadt (Anlage 2 der Sitzungsvorlage) für die Stellplatzanlage wird als Grundlage für die weiteren Planungen herangezogen.

Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass der Verwaltungsvorschlag abgelehnt wurde. Es bleibt bei der Beschlussfassung vom 30.09.2014.