Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Oberbürgermeister Müller geht auf die Sitzungsvorlage Nr. 2015/195 ein.

Stadträtin Dr. Endres-Paul fragt nach, ob diese Messung auch im Bereich der Böhmerwaldstraße durchgeführt werden könnte.

Oberbürgermeister Müller sagt die Prüfung zu, welche Mehrkosten hierdurch entstehen, weist aber auch darauf hin, dass die Messung lediglich hinsichtlich geplanter Anlagen durchgeführt werden könne, da die bestehenden Anlage die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte einhalten.

Stadtrat Pauluhn wundert sich, weshalb eine Auftragsvergabe in Höhe von ca. 5.000,00 € vom politischen Gremium entschieden werden müsse, die nach der neuen Geschäftsordnung auch der Oberbürgermeister hätte entscheiden können.

Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass die Bitte aus dem Arbeitskreis Mobilfunk kam. Sollte diesbezüglich Einvernehmen bestehen, so könne die Verwaltung dies bei zukünftigen Anliegen auch selbst entscheiden.


1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.    Der Verwaltungs- und Bauausschuss beschließt, eine Messung der elektromagnetischen Felder (Immissionsprognose) im Rahmen des FEE-2-Programms für den geplanten Mobilfunkstandort „Königsberger Straße 89“ vornehmen zu lassen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag zur Messung gemäß Nr. 2 bei der zuständigen Regierung von Oberfranken zu stellen.