Eingangs verweist Oberbürgermeister Müller auf die Diskussion in der Stadtratssitzung am 08.10.2015. Er stellt mit Blick auf die Kostenentwicklung dar, dass seiner Auffassung nach bei den Außenanlagen (Kosten in Höhe von 1,7 Mio. €) die Hälfte gespart werden könnte sowie durch die Reduzierung der Ausbaustandards nochmals Mittel in Höhe von 500.000,00 €.
Er ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Schulturnhalle ebenfalls neugebaut (anstelle der Sanierung) werden sollte, nachdem diese dann der DIN-Norm entspreche. Die Mehrkosten in Höhe von 250.000,00 € könnten durch o. g. Einsparungsmöglichkeiten finanziert werden.
Bei folgender ausführlichen Diskussion werden hauptsächlich die Auswirkungen der geänderten Kostensituation, die mangelnde Beteiligung des politischen Gremiums sowie mögliche Einsparungspotentiale angesprochen, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen:
· Prüfung der Möglichkeit einer Holzständerbauweise, nachdem dies Kosten sparen könnte sowie mit Blick auf die bisherigen Umbauarbeiten an der Schule, kaum bis keinen Lärm verursache. Durch diese Bauweise könnte beim Bauteil Mensa/Hort ggf. der Keller wegfallen.
· Gegenwärtig bekannte Kosten (in Höhe von 9,5 Mio.) sollten möglichste eingehalten werden. Das Setzen eines Limits ist notwendig. Es ist die Aufgabe des Architekten, aus den finanziellen Mitteln die beste Lösung zu erhalten. Kostenhöhe ist mit Blick auf vergleichbare Schulbauten sehr hoch.
· Einsparungsmöglichkeit an den Außenanlagen prüfen, der parkähnliche Charakter wird zu bedenken gegeben. Es wird aber auch zu bedenken gegeben, dass die Außenanlagen mit Blick auf den pädagogischen Raum sinnvoll seien.
· Bei den Außenanlagen die Möglichkeit von Schülergärten prüfen, wonach die Schüler Bereiche selbst gestalten und pflegen können.
· Der Stadtrat ist zu spät in die Planungen einbezogen worden. Im Vorfeld hätten die verschiedenen Alternativen dem Gremium vorgestellt werden müssen, wonach der Stadtrat eine Entscheidung hätte treffen können.
· Klinkerfassade wird zu bedenken gegeben. Mit Blick auf die Robustheit wäre ggf. eine Holzverkleidung eine günstigere Alternative.
· Verwunderung über den hohen Unterschied beim Kostenrichtwert zum Hort von der Regierung (1,5 Mio. €) zur tatsächlichen Planung (2,5 Mio. €).
· Es fehlt an einem Schulentwicklungsprogramm in Kitzingen, ggf. wäre ein Neubau bei einer weitblickenden Planung sinnvoller gewesen.
· Verkleidung der Schulturnhalle aus eloxiertem Blech.
· Trotz Kosten dennoch Beachtung der Entwicklung der Schülerzahlen, ggf. Aufsetzen eines weiteren Stockwerkes mitplanen.
· Einsparmöglichkeit bei den technischen Anlagen (Kostenschätzung bei 2,4 Mio. €)
· Zur Finanzierung der Maßnahme könnte die Nordtangente sowie die Alte Synagoge verschoben werden.
Verwaltungsrat Hartner verweist auf die Prognose zur Entwicklung der Schülerzahlen bis 2020/2021, die bei der Mittelschule von derzeit 181 auf 171 Schüler relativ stabil sei. Bei den Grundschulen sinke die Zahl von derzeit 335 auf 290 Schüler bei insgesamt dann 13 Klassen (derzeit 16), was mit Blick auf die Klassenstärke als positiv zu bewerten sei. Nicht zu prognostizieren ist die Anzahl der Flüchtlingskinder, die jedoch seiner Auffassung nach weiter steigen werde. Aktuell sind in der Grundschule 116, in der Mittelschule 86 Plätze verfügbar.
Herr Stadelmann vom Büro BBS, Nürnberg, stellt dar, dass die vorliegende Planung das von der Regierung von Unterfranken geforderte Raumprogramm umsetze und aufgrund dessen der Einsparungsspielraum bereits sehr eingeschränkt ist. Er verweist auf einen bereits 15-monatigen Planungszeitraum und ständigen Abstimmungen zwischen der Verwaltung und den Fachplanern, wobei verschiedenen Varianten abgewägt wurden und man sich letztlich für die vorliegende Variante als die wirtschaftlichste Lösung entschieden habe. Er verweist auf die Komplexität des Vorhabens an insgesamt fünf Baufeldern, wobei teilweise am Bestand gearbeitet werde. Hinsichtlich der Ausbaustandards verweist er darauf, dass er gegenwärtig einen mittleren Standard gewählt habe. In der Tat ließen sich bei geringeren Standards in Teilbereichen Einsparungen erzielen, jedoch gibt er zu bedenken, dass dies aus seiner Sicht mit Blick auf die Lebensdauer und somit die Folgekosten nicht sinnvoll sei.
Dipl. – Ing. Rützel verweist hinsichtlich der Kostenerhöhung von 9,5 Mio. auf 11,7 Mio. € auch auf den Umstand, dass aufgrund der Komplexität mehrere Fachplaner benötigt wurden, was sich erheblich auf die Nebenkosten ausgewirkt habe. Die Fachplaner wurden bereits aufgefordert, verschiedene Einsparungsvorschläge zu unterbreiten.
Stadtkämmerin Erdel verweist auf die Finanzierung und die gegenwärtig im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 7,68 Mio. €. Mit Blick auf die beschlossenen Maßnahmen sei der Spielraum in 2016 sehr gering, so dass grundsätzlich die Mehrkosten nur über eine Kreditaufnahme finanziert werden können. Inwiefern hierfür das Landratsamt eine Genehmigung erteilen könne, müsse geprüft werden.
Oberbürgermeister Müller fordert eine Liste mit sämtlichen möglichen Einsparungsvorschlägen und den möglichen Nachteilen aus Sicht des Architekten. Im Folgenden müsse der Stadtrat entscheiden, welche Einsparungen umgesetzt werden sollten. Sein Augenmerk liege nach wie vor auf den Außenanlagen. Als Ziel sollten 10,5 Mio. € gegeben werden. Er stellt zudem klar, dass über das Berichtswesen ab April 2015 klare Informationen zur Kostenentwicklung gegeben wurden.
Stadtrat Pauluhn stellt den Antrag als Ziel die 10,0 Mio. € festzulegen. Anschließend müsse der Stadtrat entscheiden, welche Einsparungsvorschläge tatsächlich eingearbeitet werden sollen.
beschlossen dafür 15 dagegen 11
Mit dem Antrag von Stadtrat Pauluhn, als Ziel der Gesamtmaßnahme 10,0 Mio. € festzulegen und Einsparungsvorschläge in diesem Rahmen vorzubringen, besteht Einverständnis.
1. Vom Sachvortrag wir Kenntnis genommen.
2. Die Maßnahme wird gemäß dem vom Architekturbüro BSS-Nürnberg erarbeiteten Vorentwurf realisiert. (Anlage der Sitzungsvorlage)
3. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.
4. Die Architekten und Fachplaner werden stufenweise für die weiteren Leistungsphasen, zunächst für die Leistungsphasen 3 und 4, beauftragt.