Bauamtsleiter Graumann verweist auf die Sitzungsvorlage Nr. 2016/097 samt Anlagen und stellt die gegenwärtige Beschlusslage sowie die aktuelle Situation dar. Das Planungsbüro Hofmann/Keicher/Ring werde im Anschluss die Überlegungen für den südlichen bzw. nördlichen Bereich darstellen. Er verweist abschließend auf die aktuellen Bedarfszahlen des ÖPNV, die von 300 PKW-Stellplätzen sowie 8 Omnibusplätzen ausgehen.

 

Im Folgenden diskutieren die Stadträte kurz über die Notwendigkeit von acht Omnibusparkplätzen, wobei zu bedenken gegeben wird, dass nie 8 Busse gleichzeitig am Busbahnhof stehen werden. Die freigewordenen Fläche sollte dann sinnvollerweise für Parkplätze verwendet werden. Darüber hinaus wird zu bedenken gegeben, dass die Schüler, die dann ebenfalls am Bahnhof ankommen sollen, über den Amalienweg zum Schulzentrum laufen müssen.

Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass das der Hinweis des ÖPNV gewesen sei.

Er bittet zunächst über die südliche Variante zu sprechen.

 

Die Herren vom Architekturbüro Hofmann/Keicher/Ring gehen stellen die Überlegungen für den südlichen Bereich dar. Sie erklären, dass sie ohne Kenntnis der wieder aufgekommenen Diskussion zum Parkdeck, mit Blick auf die örtlichen Gegebenheiten selbst die Überlegungen in diese Richtung gestellt hatten.

Sie gehen kurz auf die gegenwärtige Planung zur ebenerdigen Lösung ein und stellen dar, dass mit Blick auf die Höhe der Stützmauer und den notwendigen Abstandsflächen möglicherweise ein Versatz notwendig wird, wodurch sich die Gesamtzahl der Stellplätze noch verringern könnte. Unter Einbeziehung weiterer Kleingärten wären zusätzliche Stellplätze (+86) sowie eine Ausfahrt über die Innere Sulzfelder Straße umzusetzen.

Nach Ansicht des Büros sei eine Parkpalette (je nach Bedarf; zwei-, drei- oder viergeschossig) an dieser Stelle eine sinnvolle Lösung. Eine Ausfahrt würden sie am Amalienweg ansiedeln, welcher idealweise als Einbahnstraße auch entsprechend gestaltet werden könnte. Aufgrund der Topographie sei ein zweigeschossiges Parkdeck sogar niedriger als der gegenwärtig geplante ebenerdige Parkplatz.

Er geht auf die Kosten für die verschiedenen Lösungen ein und erklärt, dass man sich diesbezüglich mit erfahrenen Parkdeckbauern abgestimmt habe, es liege jedoch noch keine Kostenrechnung vor.

Darüber hinaus gehen sie kurz auf die Überlegungen zum nördlichen Bereich ein. Nachdem der Omnibusparkplatz mit acht Plätzen sehr umfangreich sei, könnten auf den Flächen der Bahn zusätzliche 50 PKW-Stellplätze entstehen.

 

Sie verweisen auf die Kostensituation der einzelnen Varianten und stellen wie folgt dar:

 

Parkplatz (ohne Kleingärten)  119 Plätze       Kosten abzüglich Förderung: 1,03 Mio. €.

Parkplatz (mit Kleingärten)     208 Plätze       Kosten abzüglich Förderung: 1,73 Mio. €.

                                                                        (+ Kosten für Kleingärten)

Parkdeck zwei Geschosse     174 Plätze       Kosten abzüglich Förderung: 2,80 Mio. €.

Parkdeck drei Geschosse      264 Plätze       Kosten abzüglich Förderung: 3,03 Mio. €.

 

 

Im Folgenden diskutieren die Stadträte ausführlich über die Varianten und haben verschiedene Detailfragen zur Umsetzung bzw. Kosten.

Bauamtsleiter Graumann stellt dar, dass die Firma bislang noch keinen Planungsauftrag hatte und insofern noch keine detaillierteren Aussagen getroffen werden können.

Oberbürgermeister Müller verweist hinsichtlich des Vorschlags zur Ausfahrt auf den Amalienweg auf die bestehende Beschlusslage, den Amalienweg nicht als Einbahnstraße festzulegen.

 

Auf die Frage nach der Darstellung im Haushalt stellt Stadtkämmerin Erdel dar, dass eine Finanzierung lediglich über Kreditaufnahmen bzw. Verschiebungen von bestehenden Maßnahmen möglich sei.

 

Stadtrat Dr. Pfeiffle geht anhand einer Präsentation auf die Möglichkeit der Bewirtschaftung der Parkplätze ein und stellt dar, dass hierdurch ein Großteil refinanziert werden könnte.

 

Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass eine Bewirtschaftung mit Blick auf die Zuschüsse und die Bereitstellung für den VGN bei Park und Ride Parkplätzen nicht erfolgen dürfe.

 

 

Stellungnahmen der Stadtratsfraktion und –gruppen:

 

CSU-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Moser erklärt, dass die alte Beschlusslage auf Umsetzung der ebenerdigen Lösung bestand haben sollte, nachdem diese das gegenwärtig machbare wiederspiegle, auch wenn es grundsätzlich positiv war, dass sich das Gremium nochmals mit der Alternative auseinandergesetzt habe.

 

UsW-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Marstaller spricht sich für das Parkdeck in der dreigeschossigen Variante aus, da mit hiermit den Bedarf an Parkflächen decken könne.

 

SPD-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Glos verweist auf die erheblichen Kosten für das Parkdeck. Sie wird sich für die ebenerdige Lösung in Form der bisherigen Beschlusslage aussprechen. Dabei bittet sie, die Höhe der Stützmauer möglichst gering zu halten.

 

FW-FBW-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Wallrapp spricht sich mit Blick auf die Zukunftsträchtigkeit der Entscheidung ebenfalls für das Parkdeck mit der dreigeschossigen Variante aus.

 

KIK-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Christof spricht sich für ein Parkdeck mit 4 Geschossen aus. Als Gegenfinanzierung schlägt er vor, die kostenfreie Stellplatzablöse im Innenstadtbereich wieder abzuschaffen.

 

ÖDP-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Schmidt stellt dar, dass sie sich für ein Parkdeck mit drei Geschossen aussprechen werde. Ihre Fraktionskollegen stimmen für die ebenerdige Lösung.

 

ProKT-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Böhm spricht sich mit Blick auf den Haushalt für die bisherige Beschlusslage (ebenerdige Lösung) aus.

 

BP-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Hartmann stimmt ebenfalls für die ebenerdige Lösung in Form der bisherigen Beschlusslage.

 

1.    Vom Sachvortrag Nr. 2016/097 wird Kenntnis genommen.

 

2.    Auf der Grundlage der Stadtratsbeschlüsse vom 30.09.2014 und vom 12.11.2015 wird die Erneuerung des Bahnhofumfeldes im Süden weiterhin vorbereitet.

Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass somit die bisherige Beschlusslage bestätigt wurde und sich der Antrag der CSU (TOP 2.1) erledigt habe.

Er ist der Auffassung, dass man hinsichtlich des nördlichen Bereiches keine weiteren Anstrengungen unternehmen sollte.

 

Im Folgenden diskutieren die Stadträte kurz über den nördlichen Bereich, wobei die Stadträte grundsätzlich der Auffassung sind, dass dies zu gegebener Zeit im Gremium beraten werden sollte.