Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 21

Stadtrat Moser verweist auf den Ansatz in Höhe von 100.000,00 € und möchte wissen, wo der Unterschied zur Beschlussfassung am ersten Beratungstag (200.000,00 € für Obdachlosenunterkünfte) liege.

Stadtkämmerin Erdel erklärt, dass die 200.000,00 € im Vermögenshaushalt für investive Maßnahmen eingestellt wurden. Die 100.000,00 € im Verwaltungshaushalt dienen für den laufenden Unterhalt.

 

Stadträtin Schmidt stellt nach kurzer Diskussion zum Handlungsbedarf in den Obdachlosenunterkünften den Antrag, jährlich zusätzlich 50.000,00 € für den Unterhalt einzustellen.


Es besteht Einverständnis, bei der Haushaltstelle 4351.5010 im Jahr zusätzlich 50.000,00 € einzustellen.

 


Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass der Antrag abgelehnt wurde. Es bleibt bei den bereits vorhandenen Mitteln.