Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 3

 

1.      Vom Sachvortrag Nr. 2017/049 wird Kenntnis genommen.

 

2.      Es wird folgende 17. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kitzingen beschlossen:

 

17. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur

Entwässerungssatzung der Stadt Kitzingen

 

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Kitzingen folgende

 

Satzung

 

§ 1

 

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 22.07.1991 in der Fassung der Änderungssatzung vom 28.07.2010 wird wie folgt geändert:

 

§ 12

 

Gebührenhöhe

 

Die Einleitungsgebühr beträgt für das

 

a)  Schmutzwasser (§ 10)                                  2,19 € / Kubikmeter

b)  Niederschlagswasser (§ 11)                          0,31 € / Quadratmeter

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt zum 01.04.2017 in Kraft.