Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 4

Oberbürgermeister Müller verweist auf den Antrag des Jugendbeirates, die die Beschaffung des Busses unterstützen. Er stellt dar, dass die Finanzierung teilweise aus dem Budget von Jungstil erbracht werde, der übrige Teil aus dem allg. Haushalt, so dass der Bus auch von anderen Stellen der Stadt – ohne innere Verrechnung – verwendet werden kann.

Verwaltungsrat Hartner verweist auf die geänderte Summe aus dem Budget 2016 (13.000,00 € anstelle von 20.330,00 €) sowie auf die dann nötige Beanspruchung aus dem Budget von 2017. Der Unterhalt des Fahrzeuges soll aus dem Budget von Jungstil getragen werden. Abschließend verweist er auf weitere mögliche Nutzer aus dem Rathaus und städtischen Einrichtungen und bittet um Zustimmung.

 

Stadtrat Dr. Küntzer als Referent für Jugend- und Familienangelegenheiten plädiert für die Beschaffung des Busses und verweist auf die Fahrten zwischen dem Stadtteilzentrum Siedlung und dem Jugendhaus in der Innenstadt, die gegenwärtig mit den Privat-PKWs absolviert werden sowie die dann vorhandene Flexibilität, da derzeit der Bus oft vom KJR gemietet werden musste und hier die Verfügbarkeit begrenzt sei.

 

Die Stadträte haben bei der Diskussion folgende Anmerkungen zur Beschaffung des Busses:

 

·      Wurde die Option Leasing geprüft?

·      Es muss ein Fahrtenbuch geführt werden.

·      Gibt es eine schriftliche Anordnung, dass die Privat-PKW dauerhaft als Dienst-KFZ genutzt werden dürfen?

·      Die Option Erdgas sollte geprüft werden.

·      Der Bus sollte vorrangig für die Jugendarbeit genutzt werden.

 

Oberbürgermeister Müller stellt dar, dass Leasing mit Blick auf die Gesamtkilometeranzahl keine Option war und das Angebot aufgrund des Behördenrabatts sehr attraktiv sei. Hinsichtlich der schriftlichen Anordnung bzw. der Erlaubnis zur gegenwärtigen Nutzung der Privat-PKW als Dienst-KFZ sagt er eine Prüfung zu. Zur Frage „Erdgas“ werde man auf die LKW zugehen.

 

Stadtrat Marstaller wundert sich über die Höhe des Budgetübertrages und gibt zu bedenken, ob ggf. die Budgetsumme noch angemessen sei. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die offene Überprüfung der Budgets der freiwilligen Leistungen.

 

Verwaltungsrat Hartner stellt klar, dass zur Erfüllung des Wunsches für den Bus Haushaltsmittel angespart wurden.

 

Oberbürgermeister Müller ergänz, dass es sinnvoller sei, sparsam mit dem Budget umzugehen und anschließend die Mittel für bestimmte Ausgaben zu verwenden, als die Mittel im vollen Umfang auszunutzen.


 

1.    Vom Sachvortrag Nr. 2017/066 wird Kenntnis genommen

2.    Es besteht Einverständnis, vorrangig für die Bedarfe der städtischen Jugendarbeit aber auch weiterer städtischer Sachgebiete und Einrichtungen einen Kleinbus (9-Sitzer) zu beschaffen.

3.    Die Beschaffung soll nicht über ein sogenanntes „werbefinanziertes Modell“  sondern als Kauf oder Leasing eines Kraftfahrzeuges erfolgen.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und das Fahrzeug unter  Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu beschaffen.

5.    Zur Finanzierung dieser Beschaffung wird der Überschuss aus dem Budget 2016 von jungStil in Höhe von  ca. 13.000,00 € eingesetzt. Weitere 7.330,00 € sind aus dem jungStil-Budget 2017 bereitzustellen. Die eventuell fehlenden Mittel in Höhe von maximal 8.000,00€ werden außerplanmäßig bereitgestellt, soweit nicht potenzielle Werbepartner der Stadt Kitzingen diesen Anteil mindern.