Stadtrat Christof erläutert ausführlich den Antrag der KIK-Fraktion zur Straßenausbaubeitragspflicht und fordert zur Entlastung der Kitzinger Bürgerinnen und Bürger die Umstellung auf einen jährlichen Straßenausbaubeitrag sowie die Änderung der Beitragssatzung.
Oberrechtsrätin Schmöger weist daraufhin, dass die derzeitige Satzung verbesserungsfähig und in jedem Fall überarbeitet werden müsse. Den Antrag hält sie grundsätzlich für gut, betont aber, dass eine Umstellung einen enormen Arbeitsaufwand für die Verwaltung bedeuten würde und auch externe Berater zugezogen werden müssten.
Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärt Oberrechtsrätin Schmöger, dass bei einer Umstellung Überleitungsregelungen zu berücksichtigen seien. Diese beziehen sich auf Maßnahmen der letzten Jahre und damit verbundene Beiträge. Dadurch werden Bürger, die vor kurzer Zeit Beiträge leisten mussten von einer jährlichen Beitragspflicht für einen entsprechenden Zeitraum befreit bzw. zahlen Bürger unterschiedlich hohe Beiträge je nach Bereich.
Stadträtin Kahnt möchte wissen, wann die Satzung überarbeitet wird, wenn der Stadtrat die Umstellung ablehnt. Oberrechtsrätin Schmöger betont, dass selbst die Überarbeitung der Satzung ein großer Arbeitsaufwand sei. Die punktuellen Veränderungen würde die Verwaltung einarbeiten, an die aktuelle Rechtsprechung anpassen und zur Entscheidung vorlegen. Wie viel Zeit die Überarbeitung in Anspruch nehmen wird, kann sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen.
Einige der Stadtratsmitglieder befürchten, dass eine Umstellung neben dem bürokratischen Aufwand, viele Klagen und Unzufriedenheit der Bürger hervorrufen könnte.
Stadtrat Christof betont, dass es in Härtefällen oftmals um die Existenz gehe. Er vertritt die Ansicht, dass ein jährlicher Beitrag für die Gesamtheit einfacher aufzubringen sei. Beispielsweise könnte aber auch die Stadt Kitzingen ihren kommunalen Anteil erhöhen, um die Belastung für die Bürger zu verringern.
Stadtrat Müller stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte.
abgelehnt dafür 10 dagegen 18
Dem Antrag von Stadtrat Müller auf Schluss der Debatte wird stattgegeben.
Stadtrat Heisel findet es sinnvoll, den kommunalen Anteil zu erhöhen. Eine Umstellung sieht er kritisch, vor allem auch wegen möglicher Klagen gegen die Abrechnungsstelle. Außerdem sei es sehr schwierig, die Straßen zu vergleichen.
Stadtrat Rank schließt sich seinem Vorredner an.
Vom Sachvortrag der Verwaltung Nr. 2017/099 wird Kenntnis genommen.
Die Kommunale Initiative Kitzingen beantragt im gesamten Stadtgebiet ab 01.01.2018 die bislang übliche einmalige Beitragspflicht für die Erschließung von neuen Baugebieten mit Straßen, Plätzen und Wegen sowie bei Straßenerneuerung durch einen jährlichen Straßenausbaubeitrag zu ersetzen und die Beitragssatzung entsprechend zu ändern.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis zur Sommerpause 2017 eine Beschlussvorlage mit verschiedenen Varianten zur Umsetzung vorzulegen.