Oberbürgermeister Müller weist auf die aktualisierte Beschlussvorlage sowie die dazugehörige Besetzungsliste der Ausschüsse und Beiräte hin, die den Stadträten als Tischvorlage vorliegen. Außerdem informiert er, dass über den Dringlichkeitsantrag der KIK-Fraktion Nr. 173 vom 25.06.2017 sowie über den Antrag der Rechtsanwälte Ulbrich § Kollegen von Frau Wallrapp aus dem Schreiben vom 29.06.2017, den Tagesordnungspunkt in heutiger Sitzung nicht zu behandeln, zu entscheiden sei.

Im Anschluss daran werde, je nachdem wie die Entscheidungen ausfallen, der Tagesordnungspunkt des Fraktionsaustrittes bzw. der Fraktionsaufnahme behandelt.

 

Stadtrat Christof erläutert ausführlich den KIK-Antrag und geht auf die Sachlage ein. Stadtrat Christof möchte Normalität in die Angelegenheit bringen und fordert eine objektive Betrachtung und Entscheidung und bittet daher das Gremium um Zustimmung zum Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes.

 

Verwaltungsrat Hartner stellt klar, dass eine saubere rechtliche Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt Kitzingen vorliegt und weder der Antrag der KIK-Fraktion noch das Anschreiben der Anwältin eine Absetzung des Tagesordnungspunktes rechtfertigen.

Oberbürgermeister Müller fügt ergänzend hinzu, dass auch ein Gerichtsverfahren keine neuen Ergebnisse bringen werde, daher bittet er das Gremium um Behandlung des Tagesordnungspunktes, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

 

Oberbürgermeister Müller stellt den Dringlichkeitsantrag der KIK-Fraktion zur Abstimmung.

 

 

 

abgelehnt                   dafür 4  dagegen 25

 

Dringlichkeitsantrag der KIK-Fraktion Nr. 173 vom 25.06.2017:

Um eine angemessene Betrachtung der Vorgänge zu ermöglichen, werden die Damen und Herren des Stadtrates gebeten die Stadtverwaltung zu beauftragen die „Akte Wallrapp“ zumindest den Betroffenen zugänglich zu machen, die Betroffenen anzuhören und das bislang alternativlose Prüfungsergebnis durch weitere kommunalrechtliche Betrachtungen zu erweitern. Der Tagesordnungspunkt ist bis zur kommenden Stadtratssitzung im Juli 2017 zurückzustellen. Die Sachlage ist sodann vorab in einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung zu erörtern, um dem Stadtratsgremium eine einvernehmliche Vorgehensweise empfehlen zu können.

 

 

 

Auf Nachfrage aus dem Gremium informiert Oberrechtsrätin Schmöger, dass das Schreiben der Anwältin wenig Sachverhalte und keine neuen Inhalte aufzeige.

 

 

 

abgelehnt                   dafür 4  dagegen 25

 

Antrag der Rechtsanwältin Schilling (Ulbrich § Kollegen) von Frau Wallrapp vom 26.06.2017:

Auf Grund der Stellungnahme der Stadt Kitzingen vom 20.06.2017 ist es erneut erforderlich, dass für Frau Jutta Wallrapp eine rechtliche Stellungnahme abgeben wird. In diesem Zusammenhang wird namens und im Auftrag der Mandantin beantragt, die Angelegenheit in der Sitzung am 29.06.2017 nicht zu behandeln.

 

 

 

Oberbürgermeister Müller stellt auf Grund der beiden abgelehnten Anträge fest, dass der Tagesordnungspunkt regulär behandelt wird.

 

Verwaltungsrat Hartner geht kurz auf den Sachvortrag ein, verweist auf die rechtliche Einschätzung, die besagt, dass es sich um keinen echten Fraktionsbeitritt handle und dieser somit nicht ausschusswirksam sein kann. Daraus folgt, dass das Losverfahren durchzuführen ist.

 

 

 

Ohne Abstimmung

 

1.      Vom Sachvortrag Nr. 2017/091a wird Kenntnis genommen.

 

2.1   Vom Fraktionsaustritt von Frau Stadträtin Wallrapp wird Kenntnis genommen.

 

2.2   Von der mit Mail vom 25.05.2017 erklärten Aufnahme von Frau Stadträtin Jutta Wallrapp in die KIK-Fraktion sowie davon, dass kein echter Fraktionsbeitritt, sondern lediglich ein Fraktionsanschluss vorliegt, der nicht ausschusswirksam ist, wird Kenntnis genommen.

 

 

 

Stadtrat Moser beantragt, die Reihenfolge der Beschlussfassung insofern zu ändern, dass erst über den Referentenposten entschieden wird, da er befürchtet, dass das Ergebnis des Losverfahrens beeinflussend wirken könnte.

Oberbürgermeister Müller informiert, dass für das Tourismus-Referat ein Vorschlag der KIK-Fraktion vorliege. Der Vorschlag beinhaltet, dass der Referentenposten weiterhin an Stadträtin Wallrapp übertragen wird und als Vertreter wird Stadtrat Popp benannt.

 

 

 

beschlossen                          dafür 17  dagegen 12

 

Dem Antrag von Stadtrat Moser, vor dem Losverfahren über die Ausschuss- und Aufsichtsratssitze über die Vergabe des Toursimus-Referenten-Posten zu entscheiden, wird zugestimmt.

 

 

 

Nach ausführlichem Meinungsaustausch im Gremium wird erkennbar, dass die Mehrheit über den Vorschlag abstimmen möchte, den Referentenposten an Frau Wallrapp zu übertragen, anstatt dies per Los zu entscheiden. Die Vertreterregelung sollte dann separat erfolgen.

 

 

 


 

3.      Das Referat für Tourismus wird dem Stadtratsmitglied Jutta Wallrapp übertragen.

 

 

 

abgelehnt                  dafür 5  dagegen 24

 

3.1  Als Stellvertreter für das Referat für Tourismus wird laut Vorschlag der KIK-Fraktion das Stadtratsmitglied Wolfgang Popp bestellt.

 

 

 

beschlossen             dafür 25  dagegen 4

 

3.2  Als Stellvertreter für das Referat für Tourismus wird wie gehabt das Stadtratsmitglied Dietrich Hermann bestellt.

 

 

 

Der Antrag von Stadtrat Pauluhn, das Stadtratsmitglied Uwe Hartmann als Stellvertreter zu benennen kommt, auf Grund der mehrheitlichen Entscheidung für Herrn Hermann nicht mehr zur Abstimmung.

 

 

 

Oberbürgermeister Müller bittet für das Losverfahren Herrn Stadtrat Böhm als ältestes Mitglied des Stadtrates zur Verfügung zu stehen. Stadtrat Böhm erklärt sich hierzu bereit.

Das Losverfahren zwischen Stadträtin Wallrappp (fraktionslos) und der Bayern Partei wird durchgeführt. Verwaltungsrat Hartner zeigt vor jeder Losentscheidung die ordnungsgemäßen Loszettel und verliest anschließend die Ergebnisse.

 

 

 

4.      Als Mitglied nachfolgender Ausschüsse/ Aufsichtsräte werden entsprechend des Losverfahrens bestellt:

 

-     Verwaltungs- und Bauausschuss:     Stadträtin Jutta Wallrapp

-     Personalausschuss:                           Stadträtin Jutta Wallrapp

-     Finanzausschuss:                              Stadträtin Jutta Wallrapp

-     Aufsichtsrat Stadtbetriebe GmbH:    Bayern Partei

-     Aufsichtsrat Bau GmbH Kitzingen:   Stadträtin Jutta Wallrapp

 

 

Verwaltungsrat Hartner verweist auf die vorliegende Liste, in der alle bereits feststehenden Änderungen der FW-FBW-Fraktion eingearbeitet wurden und bittet mit Blick auf die bevorstehenden Ausschusssitzungen, den formellen Beschluss hierfür zu fassen. Im Nachgang zur Sitzung werde die Verwaltung die Liste entsprechend der getroffenen Entscheidungen noch ergänzen.

 

Auf Nachfrage aus dem Gremium erläutert Verwaltungsrat Hartner, dass Stadträtin Wallrapp als Einzelperson keine Vertretung habe.

 

 

 

beschlossen             dafür 29  dagegen 0

 

5.    Mit der Bestellung der einzelnen Mitglieder bei den Ausschüssen, Aufsichtsräten, Beiräten etc. gemäß der beigefügten Besetzungsliste vom 29.06.2017 (zu ergänzen um die Ergebnisse der Losverfahren) besteht Einverständnis.