Stadtrat Hartmann geht ausführlich auf seinen Antrag zum Erlass einer Baumschutzverordnung und der Notwendigkeit dessen ein. Dabei gehe es ihm in erster Linie um den Baumbestand in den privaten Gärten, der dann über eine Verordnung besser geschützt sei bzw. es klare Regelungen gebe, welche Bäume gefällt werden dürfen und welche zu erhalten sind. Stadtrat Hartmann beantragt zudem eine namentliche Abstimmung.
Im Folgenden diskutieren die Stadträte über den Antrag, wobei auch die Meinung vertreten wird, nach einer grundsätzlichen Zustimmung über den Antrag die weitere Beratung zum Inhalt der Baumschutzverordnung in den Umweltbeirat zu geben.
Oberbürgermeister Müller bittet zunächst um Abstimmung über den Antrag auf namentliche Abstimmung.
abgelehnt dafür
7 dagegen 22
Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass der Antrag abgelehnt wurde.
- Vom Sachvortrag Nr. 2017/167 wird Kenntnis genommen.
- Dem Antrag der Bayern Partei wird zugestimmt.