Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0

Oberbürgermeister Müller setzt das Gremium in Kenntnis, dass die einzelnen Ziffern des Beschlussentwurfs zur getrennten Abstimmung kommen werden und übergibt das Wort an den Antragsteller.

 

Stadtrat Hermann informiert eingangs, dass die FW-FBW-Fraktion die Ziffer 6 des Beschlussentwurfes vertagen möchte. Die Fraktion werde auf die Verwaltung zukommen, wenn der Punkt „Parkplätze für den Kindergarten“ zur Behandlung kommen soll. Im Folgenden geht er ausführlich auf die Einzelanträge ein und zeigt an Hand diverser Bilder die problematische Parksituation in der Gartenstraße insbesondere während der Abhol- und Bringzeit der Kinder am Kindergarten St. Michael. Stadtrat Hermann bittet das Gremium um Zustimmung.

 

Oberbürgermeister Müller und Oberrechtsrätin Schmöger erklären detailliert die Sitzungsvorlage sowie die darin enthaltenen Erläuterungen der Verwaltung.

Bezug nehmend auf Ziffer 1 des Beschlussentwurfes informiert Frau Schmöger, dass die Stadt Kitzingen bereits zwei Messgeräte für die dauerhafte Installierung in der Gartenstraße beschafft hat und die Polizeiinspektion Kitzingen gebeten wurde, Messungen durchzuführen. Hierzu gebe es aber noch keine Ergebnisse.

Oberbürgermeister Müller sagt bezüglich der Ziffer 3 des Beschlussentwurfes zu, dass an den Eingängen zur Gartenstraße vorsehen ist, zusätzlich zu den bereits vorhanden 30 km/h Begrenzungsschildern, die Straße mit einer Kennzeichnung 30 zu markieren.

 

 

 


1.    Zur Geschwindigkeitsüberschreitung

Es sollen kurzfristig Messungen zu verschiedenen Hauptverkehrszeiten unter der Woche von der Polizei durchgeführt werden. Damit wird den Verkehrsteilnehmern bewusst, dass an der Gefahrenzone im Kindergartenbereich, kontrolliert wird. 

 

 

 

Oberbürgermeister Müller weist zu Ziffer 2 daraufhin, dass die Umsetzung nicht möglich ist, da sich dies förderschädlich auf die Maßnahme auswirken würde. Außerdem würden sich bei einer Änderung einer Haupterschließungsstraße in eine Anliegerstraße die Anliegerbeiträge erhöhen und neue Bescheide müssten erstellt werden. Somit würden sowohl für die Stadt Kitzingen als auch die Anwohner nur Nachteile entstehen. Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung vor, dem Antrag nicht zu folgen.

 

abgelehnt                     dafür 0  dagegen 10 

 

2.    Reduzierung des Durchgangverkehrs

Anbringung des Verkehrsschildes 250 Durchfahrtverbot mit dem Zusatz Schild 1020-30 Anlieger frei. Dieses Verkehrszeichen ist  jeweils am Anfang und Ende der Flugplatz, sowie der Gartenstraße anzubringen.

 

 

 

beschlossen                dafür 10  dagegen 0 

 

3.    Geschwindigkeitsreduzierung

Mehrere große Geschwindigkeitshinweise mit 30 km/h  auf den Fahrbahnen in der Garten- und Flugplatzstraße in beide Richtungen.

 

 

 

beschlossen                dafür 10  dagegen 0 

 

4.    Gefahrenpunkt Kindergarten

Zusätzlicher Hinweis auf den Kindergarten in der Gartenstraße mit dem Schild 136

 

 

 

Oberbürgermeister Müller informiert, dass eine Anwohnerin bezüglich der Parksituation bereits auf ihn zugegangen ist und daher die Verwaltung vorschlägt, auf Höhe der Gartenstraße 4 – 6 zwei eingezeichnete Stellplätze zu schaffen. Weiter weist er darauf hin, dass weitere Parkplätze nicht ermöglicht werden können, dies wurde mit Blick auf die Begebenheiten vor Ort bereits geprüft. Außerdem sei zu beachten, dass wesentliche Änderung, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen oder die Merkmale einer Haupterschließungsstraße ändern, sich förderschädlich auswirken könne. Daher schlägt Oberbürgermeister Müller vor, in den Beschluss die Ergänzung der beiden Stellplätze aufzunehmen. Hiermit besteht von Seiten des Antragsstellers Einverständnis.

 

beschlossen                dafür 10  dagegen 0 

 

5.    Parkplatz für Anwohner

Schaffung von Barrieren in Form von zusätzlichen zwei Parkplätzen im Bereich der Gartenstraße 4 - 6, die eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der Gartenstraße zur Folge hätte.

 

 

 

Es entsteht eine kurze Diskussion bezüglich der Parksituation am Kindergarten.

Oberbürgermeister Müller ist der Meinung, dass die Eltern der Kindergartenkinder sich die Probleme und Gefahrenzonen selbst schaffen, indem sie oft aus Bequemlichkeit zu Bring- und Abholzeiten sowohl die Straße als auch die Gehsteige zuparken.

Des Weiteren spricht sich Oberbürgermeister Müller dafür aus, dass die Mitarbeiter des Kindergartens nicht die vereinzelten zur Verfügung stehenden Parkplätze nutzen, sondern auf den öffentlichen Parkplätzen beispielsweise am Bleichwasen parken.

 

 

 

zurückgestellt

 

6.    Parkplätze für den Kindergarten

Kauf eines Grundstückes im Bereich des Kindergartens zur Schaffung von ca. 15-20 Kurzzeit Parkplätzen zur Reduzierung des momentan hohen Gefahrenpotentials während der Abhol- und Bringphase.