Stadtkämmerin Erdel geht ausführlich auf den Sachverhalt Nr. 2017/267 ein und bittet der Haushaltsüberschreitung zuzustimmen.

 

Stadtrat Christof möchte wissen, wie es insgesamt mit der Haushaltsentwicklung 2017 aussehe.

 

Stadtkämmerin Erdel verweist auf das Stand jetzt positiven Ergebnis im Verwaltungshaushalt und der dadurch möglichen höheren Zuführung zum Vermögenshaushalt.

Im Vermögenshaushalt ist es nach wie vor so, dass eine Vielzahl der Maßnahmen nicht umgesetzt werden können und somit sehr hohe Haushaltsausgabereste stehen bleiben. Ihrer Auffassung nach sollten nicht alle Reste übertragen werden. Sinnvoller sei eine Neuveranschlagung.

Mit der Übersendung der Haushaltsunterlagen 2018 (Anfang 2018) wird auch ein vorläufiges Rechnungsergebnis des Haushaltes 2017 abgebildet sein.

1. Vom Sachvortrag Nr. 2017/267 wird Kenntnis genommen.

2. Die Haushaltsüberschreitung für das Rechnungsjahr 2017 bei

 

HSt.	Bezeichnung	Haushaltsansatz	Überschreitungs- betrag
VwHh: 9000 8100	Steuern; Gewerbesteuerumlage	2.100.000 €	278.100 €

 

wird genehmigt.

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HSt. 9000 0030 - Gewerbesteuer.