Oberbürgermeister Müller verweist auf die Sitzungsvorlage Nr. 2017/274 und auf die ergänzenden als Tischvorlage vorliegenden Informationen hinsichtlich der Förderung. Unter Berücksichtigung des Eigenanteils der Stadt Kitzingen in Höhe von 10 % stehen nun 15.413,33 € zur Verfügung, was ungefähr die Kosten für 3 ½ Monate decken würde. Die Verwaltung schlägt vor, die Beförderung in den Wintermonaten (Dezember bis März) zu übernehmen, was in der Summe Mehrkosten an freiwilligen Leistungen in Höhe von ca. 3.000,00 € verursache. Er habe sich erhofft, dass der Unterschiedsbetrag vom Landratsamt bzw. der Regierung von Unterfranken als Träger der Jugendhilfe übernommen werde. Er spricht seinen Unmut darüber aus, dass die Kosten letztlich immer auf die Kommunen abgewälzt werden.
Stadträtin Glos stellt dar, dass bedingt durch die Gemeinschaftsunterkünfte im Stadtgebiet der Löwenanteil der Kosten bei der Stadt Kitzingen liegt und die Beförderung auch aufgrund der Standorte außerhalb der Stadt, die die Regierung ausgewählt hat, notwendig wird. Sie plädiert dafür, die Beförderung komplett zu übernehmen und regt an, nochmals auf die MdL, die Regierung sowie den Landkreis hinsichtlich einer Förderung zuzugehen. Denn auch aufgrund der Entscheidungen der dort Verantwortlichen (u.a. Abschaffung Dezentrale Unterkünfte) kommt es zu dieser Beförderungssituation.
Stadtrat Christof hält wenig von weiteren Gesprächen, da diese nicht zielführend verlaufen werden. Er spricht sich für eine umfassende Beförderung aus, auch derer, die derzeit noch in dezentralen Unterkünften leben.
Oberbürgermeister Müller gibt zu bedenken, dass bei der Entscheidung gleichwohl auf den bestehenden gesetzlichen Beförderungsanspruch geachtet werden müsse.
Verwaltungsrat Hartner stellt dar, dass es bei der Entscheidung vor allem um die Gemeinschaftsunterkünfte im Corlette Circle bzw. im Innopark gehe. Seiner Auffassung nach werde sich auch in Zukunft an der Flüchtlingspolitik im Freistaat nichts ändern, so dass man grundsätzlich um jede Förderung der Regierung dankbar sein müsse. Insofern sollte man von weiteren Gesprächen absehen. Es sei nun die Entscheidung des politischen Gremiums, die vorgeschlagene Variante der 4-Monats-Beförderung oder eine darüber hinausgehende zu treffen.
Im Rahmen der Diskussion wird auf verschiedene Einzelfälle verwiesen, wo Eltern aus der Siedlung mangels Kapazitäten vor Ort in den Kindergarten in die Marshall Heights gehen müssen. Diese sollen jedoch nicht vom Vorschlag der Verwaltung umfasst sein. Auch hier sollte Abhilfe geschaffen werden.
Stadträtin Schwab bittet um Prüfung, inwiefern durch Nutzung bestehender Buslinien Synergien geschaffen werden könnten, die damit zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoller eingesetzt und dadurch auch der Zeitraum noch ausgeweitet werden könnte.
Oberbürgermeister Müller bittet nun um Abstimmung des weitestgehenden Antrages (Übernahme der kompletten Kosten). Sollte dieser keine Mehrheit finden, werde über den Verwaltungsvorschlag abgestimmt (4-Monats-Beförderung).
abgelehnt dafür 5 dagegen 7
- Vom Sachvortrag Nr. 2017/274 wird Kenntnis genommen.
- Im Jahr 2018 wird ganzjährig ein Kita-Bus für die Beförderung der Asylbewerberkinder aus beiden Gemeinschaftsunterkünften in die Kitas der Stadt Kitzingen eingerichtet. Die benötigen Haushaltsmittel sind auf die HH-Stelle 4641.6029 einzustellen.
1. Vom Sachvortrag Nr. 2017/274 wird Kenntnis genommen.
2. Der Kita-Bus wird nur für einen begrenzten Zeitraum eingerichtet. Mit Blick auf die Förderhöhe wird der Förderzeitraum generell nur für die Monate Januar – März und den Monat Dezember festgelegt. Die benötigten Haushaltsmittel sind auf HH-Stelle 4641.6029 einzustellen.
Verwaltungsrat Hartner sagt die Prüfung zu, inwiefern durch Nutzung bestehender Buslinien Synergien geschaffen werden können.
Darüber hinaus bittet er um Mitteilung von bekannten Einzelfällen, die dann die Verwaltung - je nach Kapazitäten in den einzelnen Einrichtungen - versucht zu lösen.