Bürgermeister Güntner geht kurz auf den Sachvortrag ein und merkt an, dass die Verwaltung vorschlägt, den Kita-Bus als Testphase für ein Jahr zu beschließen und bei positiver Erfahrung dauerhaft fortzuführen. Der Elternbeitrag sollte aus Sicht der Verwaltung auf 20 Euro pro Kind und Monat festgesetzt werden.
Stadträtin Glos (Antragstellerin) erläutert kurz ihren Antrag und betont, dass die Erfahrung seit Oktober zeigt, dass mit dieser Maßnahme die Integration funktioniert. Die Kinder haben sich bereits jetzt sehr gut entwickelt, sprechen deutsch und lernen erste Verhaltensregeln. Auch der BRK und der Kindergarten St. Elisabeth sprechen sich in ihren Stellungnahmen dafür aus. Aus diesen Gründen bittet Stadträtin Glos das Gremium um Zustimmung und bietet an, sich um die Zahlungen zu kümmern.
Stadträtin Glos erfragt, ob sich nach Ablauf des Jahres die Verwaltung um einen Folgebeschluss kümmern werde oder ob von ihrer Seite aus ein erneuter Antrag zu stellen ist.
Bürgermeister Güntner bestätigt, dass bei positiver Erfahrung, die Verwaltung eine dauerhafte Regelung für die Beförderung antreiben werde. Ein erneutes Schreiben von Frau Glos sei nicht erforderlich. Weiter dankt er für das Angebot von Frau Glos, für die ordnungsgemäßen Zahlungen zu sorgen und nimmt dieses gerne an.
Stadträtin Schwab regt an, dass die Kindergarten- und Schulkinder zusammen befördert werden sollten, da dadurch ein weiterer Bus eingespart werden könnte.
Stadträtin Glos stellt klar, dass die Kindergartenkinder später befördert werden, da die Buchungszeiten im Kindergarten pauschal von 8.30 bis 14.00 Uhr festgelegt wurden. Dies könne frühestens im September berücksichtigt und geändert werden, wäre aber grundsätzlich denkbar.
Stadtrat Pauluhn hält dies für eine wichtige freiwillige Leistung, ist aber der Ansicht, dass es eigentlich eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und es eine Regelung mit entsprechenden Fördermitteln geben sollte. Er spricht sich für einen Eigenanteil der Eltern in Höhe von 15 Euro pro Monat aus.
Stadträtin Glos bittet die Verwaltung bezüglich einer möglichen Förderung ein Schreiben an den Freistaat Bayern zu richten.
Stadtrat Böhm bittet, die Beschlüsse getrennt zur Abstimmung zu bringen.
Nach kurzem Meinungsaustausch bezüglich des Eigenanteils der Eltern, einigt sich das Gremium auf einen Betrag in Höhe von 20 Euro pro Monat. Bei jedem weiteren Geschwisterteil wird ein Beförderungsbeitrag in Höhe von 10 Euro fällig.
1. Vom Sachvortrag 2018/098 wird Kenntnis
genommen.
2. Es wird von 01.04.2018 bis 31.03.2019 ein Kita-Bus für die Beförderung der Asylbewerberkinder aus den Gemeinschaftsunterkünften in die Kitas der Stadt Kitzingen eingerichtet.
beschlossen dafür 12 dagegen 1
3. Die Beförderung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Eltern einen Eigenanteil in Höhe von 20 € pro Monat leisten. Für jedes weitere Geschwisterkind wird ein Eigenanteil in Höhe von 10 € pro Monat fällig.
beschlossen dafür 13 dagegen 0
4. Die benötigten Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 0.4641.6029 überplanmäßig bereitzustellen.