Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 6

Eingangs informiert Oberbürgermeister Müller, dass der Beschluss vorbehaltlich gefasst werde, da das Thema erst noch im Stadtentwicklungsbeirat behandelt werden soll und die Zustimmung des Stadtentwicklungsbeirats Voraussetzung für die Umsetzung des Beschlusses sei.

 

Stadträtin Dr. Endres-Paul erinnert an die Genehmigung des Mastes bei Frankenguss und spricht sich auf Grund der Strahlung gegen einen zusätzlichen neuen Mast aus. Sie wünscht sich, dass die Thematik vorab im Arbeitskreis Mobilfunk besprochen wird.

Oberbürgermeister Müller klärt auf, dass es sich hier wahrscheinlich um einen anderen Anbieter handle.

 

Stadtrat Hartmann erfragt, ob der Anbieter darauf hingewiesen wurde, dass es bereits einen Mobilfunkmast in der Nähe gibt. Oberbürgermeister Müller erklärt, dass die Anbieter für gewöhnlich untereinander in Kontakt stehen und über bestehende Masten Kenntnis haben.

 

Im Gremium lässt sich eine geteilte Meinung bezüglich des Standortes erkennen, woraufhin Bauamtsleiter Graumann darauf hinweist, dass die Prüfung ergeben habe, dass keine öffentlichen Belange entgegenstehen und betont, dass bei der Errichtung von Mobilfunkmasten zwischen Wohngebiet und Industrie-/Gewerbegebiet zu unterscheiden ist.

 

Stadtrat Pauluhn macht seinen Ärger deutlich, dass es keine Hinweise auf den Mobilfunkpakt II gibt und das Konzept in der Sitzungsvorlage nicht berücksichtigt wurde. Er bittet, den Antrag zurückzustellen, da es eine Beschlusslage gebe, die aufgehoben werden müsste.

Bauamtsleiter Graumann widerspricht dem und wiederholt, dass jeder Antrag bearbeitet und die öffentlichen Belange berücksichtigt werden müssen. Der Arbeitskreis Mobilfunk hat vorab den Antrag zur Kenntnis und eine Stellungnahme erhalten.

 

Bürgermeister Güntner stellt klar, dass die Mitglieder des Arbeitskreises Mobilfunk per Mail informiert wurden, eine rechtzeitige Behandlung im Arbeitskreis aber versäumt wurde, dennoch ist er der Ansicht, dass es sich hierbei um einen zentralisierten Standort handle, der keine dramatischen Auswirkungen aufweise.

 

 


1.    Vom Sachvortrag Nr. 2018/126 wird Kenntnis genommen.

 

2.    Der Verwaltungs- und Bauausschuss stimmt der Neuerrichtung eines Mobilfunksendemastes der Deutschen Funkturm GmbH am Standort „Dreistock 15“ in Kitzingen gemäß Bauantrag zu.