Oberbürgermeister Müller verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion zum Neubau des Kitzinger Tierheimes sowie auf die Sitzungsvorlage Nr. 2018/259. Er verweist auf die Chronologie der Geschehnisse von der Feststellung der Kalksteinabbaue, den Sicherungsmaßnahmen, den Gesprächen mit dem Tierheim hinsichtlich möglicher Grundstücke, weiteren Optionen in den Umlandgemeinden bis hin zu den aktuellen Abstimmungen mit dem Tierheim. Seiner Auffassung nach sei es notwendig, dass sich im Falle einer Lösung für das Tierheim sämtliche Landkreisgemeinden gemessen an deren Einwohnerzahl beteiligen.

Er stellt abschließend dar, dass die Verantwortliches des Tierheims nun mitgeteilt haben, dass selbst bei einer positiven Verfüllung des Untergrundes, der bestehende Standort aus tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht weiter genutzt werden könne.

 

Stadträtin Kahnt stellt dar, dass aufgrund der negativen Presseartikel hinsichtlich des Tierheims der vorliegende Antrag gestellt wurde, um ein Handeln seitens der Stadt Kitzingen zu signalisieren. Ihrer Auffassung nach sollte das Grundstück in Kitzingen gefunden werden, da die gewachsenen Strukturen hinsichtlich der ehrenamtlichen Helfer vor Ort vorhanden sei.

 

Oberbürgermeister Müller erklärt, dass aufgrund des fehlenden Grundstücks in der Kitzinger Gemarkung und aufgrund der unbekannten Kosten samt Finanzierungssituation dem Antrag nicht zugestimmt werden könne, auch wenn sich die Stadt Kitzingen beim Feststehen der Rahmenbedingungen nicht aus der Verantwortung ziehen werde. Seiner Auffassung nach sollte man dem Tierheim ein positives Signal zur Unterstützung mitgeben. Darüber hinaus verweist er auf zwei Finanzierungsmodelle, wie sämtliche Landkreisgemeinden das Tierheim beim Neubau unterstützen können. Hierzu erwarte er sich ein positives Votum, damit er dies bei der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung im Landratsamt vorbringen kann.

 

Die folgenden Wortmeldungen sind allesamt der Auffassung, dass das Tierheim unterstützt werden sollte, jedoch der vorliegende Antrag gegenwärtig in der Pauschalität nicht gefasst werden könne.

 

Auf die Frage nach dem zeitlichen Horizont, bis die Stadt Kitzingen beim gegenwärtigen Standort handeln müsse, erklärt Rechtsdirektorin Schmöger, dass das Bergamt für 2018 eine Duldung ausgesprochen habe und im ersten Halbjahr 2019 die Stadt handeln müsse. Für den Fall der Untätigkeit werde das Bergamt eine Anordnung erlassen.

 

Oberbürgermeister Müller stellt mit Blick auf die durchweg positiven Wortmeldungen fest, dass eine Unterstützung samt Finanzierungsfestlegung beschlossen werden könnte.

 

Stadträtin Kahnt kann sich als Antragsstellerin mit dem Vorgehen einverstanden erklären.

1. Der Stadtrat bevollmächtigt den Oberbürgermeister hinsichtlich eines möglichen Neubaus des Tierheimes in die Verhandlungen mit dem Landkreis und den Landkreisgemeinden die Unterstützung auf Basis der Einwohnerwerte einzutreten.

 

2. Die finanzielle Unterstützung kann in Form einer einmaligen Zahlung bzw. einer Finanzierungszusage für Zins und Tilgung, bezogen auf ein aktuellen Angebot (1,04 €/pro Einwohner), erfolgen.

 

3. Bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück ist die Stadt Kitzingen im Rahmen ihrer Möglichkeiten behilflich.