Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Anwesend: 29, Pers. beteiligt: 0

 

1.         Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2.         Eisenbahnüberführung Innere Sulzfelder Straße

 

a) Ein Aufweitungsverlangen für die Nebenflächen innerhalb der Eisenbahnüberführung wird gemäß Ausbauvariante 1, (Lichte Weite des zukünftigen Bauwerkes 10,50 m), der Analyse des Büros BSV, Aachen vom Juli 2011 gegenüber der Bahn bekundet. Weiter wird dem Baulastträger der Fahrbahn (Freistaat Bayern) empfohlen, ebenfalls ein Aufweitungsverlangen für die Fahrbahn gemäß der Analyse des Büros BSV, Aachen gegenüber der Bahn AG zu bekunden.

 

b) Alternativ zu Nr. 2 a.)

Ein Aufweitungsverlangen für die Nebenflächen innerhalb der Eisenbahnüberführung wird gemäß Ausbauvariante 2, (Lichte Weite des zukünftigen Bauwerkes 12,50 m) der Analyse des Büros BSV, Aachen vom Juli 2011 gegenüber der Bahn bekundet. Weiter wird dem Baulastträger der Fahrbahn (Freistaat Bayern) empfohlen, ebenfalls ein Aufweitungsverlangen für die Fahrbahn gemäß der Analyse des Büros BSV, Aachen gegenüber der Bahn AG zu bekunden.

 

c) Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Planungsvereinbarung mit der Bahn AG und dem Freistaat Bayern abzuschließen.