Stadtrat Pauluhn verweist auf den Antrag, für die Umsetzung von Maßnahmen für die Artenvielfalt, im Haushalt 2019 100.000,00 € einzustellen. Die Umsetzung der Maßnahmen können dann in einem Arbeitskreis besprochen werden. Insbesondere die Kommunen haben beim Artenschutz eine Verpflichtung und Vorbildfunktion.

 

Aus der Mitte des Gremiums kommt Kritik hinsichtlich der Beratung in einem Arbeitskreis auf, nachdem es hierfür einen zuständigen Beirat gebe.

 

Stadtrat Dr. Pfeiffle wundert sich, weshalb er ohne Kenntnis von Maßnahmen 100.000,00 € einstellen sollte. Seiner Auffassung nach sollte erst der Maßnahmenkatalog festgelegt werden, so dass anschließend entsprechende Mittel eingestellt werden können.

 

Für Bürgermeister Güntner könnten sehr viele Maßnahmen, die es noch zu definieren gilt, ohnehin mit den bestehenden Mitteln von Bauhof und Gärtnerei im Verwaltungshaushalt umgesetzt werden.

 

Stadtrat Hartmann verweist auf seinen Antrag, hinsichtlich der artgerechten Gestaltung von kommunalen Grünflächen, der ebenfalls einen Beitrag der Kommune zum Artenschutz darstellen würde.

 

Im Folgenden diskutieren die Stadträte kurz über den Antrag und sprechen dabei verschiedene einfache Maßnahmen an, die bereits umgesetzt werden könnten. Darüber hinaus wird von Teilen des Stadtrates angesprochen, dass auch die Ergebnisse aus München hinsichtlich der Gesetzgebung abgewartet werden sollten.

 

Stadtrat Pauluhn verweist nochmals auf die Wichtigkeit des Themas und bittet – gleich ob in den Verwaltungs- oder in den Vermögenshaushalt – die Mittel für die Maßnahmen einzustellen.

 

Stadtrat Böhm als Umweltreferent hält nichts von einer pauschalen Einstellung von Mitteln und verweist ebenfalls auf Maßnahmen, die bereits jetzt schon umgesetzt werden könnten. Er sagt zu, hierzu den Umweltbeirat einzuberufen.

 

Oberbürgermeister Müller schlägt mit Blick auf die Diskussion und die Wichtigkeit des Themas als Kompromiss vor, in den Verwaltungshaushalt 2019 einen Betrag in Höhe von 50.000,00 € einzustellen.

 

Stadtrat Pauluhn als Antragssteller kann sich damit als erste Maßnahme einverstanden erklären.

Es besteht Einverständnis, in den Verwaltungshaushalt 2019 für die Umsetzung von Maßnahmen zum Artenschutz 50.000,00 € einzustellen.