Stadtrat Pauluhn möchte wissen, weshalb die Mittel für die Herstellung des barrierefreien Gehweges durch den Markt nicht mehr enthalten seien. Er ärgere sich, dass diese bereits vor Jahren beschlossene Maßnahme nicht umgesetzt wurde.

 

Stadtkämmerin Erdel weist darauf hin, dass die Mittel gemeinsam mit den weiteren Maßnahmen zur Sanierung der Innenstadt bei der Haushaltsstelle 6406 9560 (2019: 0,00 €; 2020: 50.000,00 €, 2021: 250.000,00 €, 2022: 500.000,00 €; Rest aus 2018: 87.500,00 €) eingestellt seien.

 

Bauamtsleiter Graumann ergänzt, dass in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates die Vorstellung des Konzeptes für die Innenstadtstraßen sowie deren Barrierefreiheit vorgestellt werde. Anschließend könne eine Prioritätenliste mit einer entsprechenden Einstellung von Mitteln erfolgen.

Ein Vorziehen der Maßnahme war mit Blick auf die für die Förderung notwendige Gesamtkonzeption (Barrierefreiheit) nicht möglich.

Durch die bestehenden Haushaltsmittel sei die Verwaltung handlungsfähig. Die Einstellung erfolgte dergestalt, dass die Verwaltung die Arbeiten mit Blick auf den bestehenden Personalkörper leisten könne.

 

Stadtrat Pauluhn verweist auf die Wichtigkeit der Maßnahme, weshalb er den Antrag stellt, sämtliche Mittel um je ein Jahr vorzuziehen.

 

Bauamtsleiter Graumann gibt zu bedenken, dass die Verwaltung mit Blick auf die Priorisierung sowie dem Personalbestand in der Tiefbauverwaltung den Arbeitsauftrag nicht werde ausführen können.

 

Im Folgenden diskutieren die Stadträte kurz über den Antrag, die personelle Ausstattung des Bauamtes sowie die Priorisierung innerhalb der Verwaltung.

Dabei wird angemerkt, dass sinnvollerweise das Personal in der Form vorgehalten werden sollte, um die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahme umzusetzen. Ggf. seien dann Tätigkeiten nach außen zu vergeben. Darüber hinaus wird hinsichtlich der Priorisierung der Tätigkeiten angemerkt, dass hierbei der Stadtrat nur bedingt die Möglichkeit der Mitsprache habe.

Es wird zudem angemerkt, dass über die personelle Ausstattung bei der Beratung des Stellenplans nochmals gesprochen werden könne.

 

Bauamtsleiter Graumann verweist auf die vakante Stelle in der Tiefbauverwaltung, die selbst nach dreimaliger Ausschreibung nicht nachbesetzt werden konnte. Aufgrund dessen wurden bereits zur Maßnahme am Mainkai sowie Kreisverkehr ConneKT externe Partner mit ins Boot geholt, die jedoch verwaltungsseitig auch betreut werden müssen.

Hinsichtlich der Priorisierung verweist er auf verschiedene Tätigkeiten, die in Abhängigkeit zu einer weiteren Planung (z. B. Hammerstielweg, ConneKT) stehen und aufgrund dessen vorgezogen bearbeitet werden mussten.

 

Oberbürgermeister Müller bittet im Nachgang zur Diskussion um Beschlussfassung des Antrages von Stadtrat Pauluhn, die Mittel für die Neugestaltung der Innenstadtstraßen samt Barrierefreiheit um je ein Jahr vorzuziehen.

 

Bauamtsleiter Graumann stellt abschließend dar, dass bei einer positiven Beschlussfassung die Verwaltung dies nicht umsetzen könne.

Es besteht Einverständnis, die Mittel bei der Haushaltsstelle 6406 9560 um je ein Jahr vorzuziehen, so dass diese wie folgt eingestellt werden:

 

2019:     50.000,00 €

2020:   250.000,00 €

2021:   500.000,00 €

2022:   600.000,00 €