TOP Ö 8.1: Antrag der KIK Fraktion auf Abhaltung einer ordentlichen Stadtratssitzung zum Thema Wohnen am 05.11.2019

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 14

Stadtrat Christof geht kurz auf seinen Antrag ein, die Stadtratssitzung am 05.11.2019 als offizielle Stadtratssitzung abzuhalten. Dabei zeigt er sich verwundert, dass nach der ersten Absprache in der Stadtratssitzung am 26.09.2019, in der der offizielle Charakter klar war, nun von der Verwaltung torpediert werde und ohne Verwaltungsmitarbeiter und Beschlussfassungen erfolgen soll. Er bedauert, dass aufgrund des nicht offiziellen Charakters nun die Vertreter der Regierung von Unterfranken abgesagt haben.

Oberbürgermeister Müller stellt klar, dass bei der seinerzeitigen Absprache auf den nichtformellen Charakter hingewiesen wurde und er bereits im Juli erklärt habe, dass die Verwaltung die Vorbereitung nicht durchführen kann. Er selbst werde als Gast daran teilnehmen und nachdem ein externer Moderator die Leitung übernehmen soll, könne es nach der Geschäftsordnung keinen offiziellen Charakter haben.

 

Im Folgenden diskutieren die Stadträte ausführlich über den Antrag sowie die Absprache vom 26.07.2019 bzw. in einer internen Vorbereitungssitzung, wo jeder Redner seine Wahrnehmung darstellt. Teile des Gremiums sind der Auffassung, dass über dieses wichtige Thema gesprochen werden müsse – gleich ob in einer offiziellen Sitzung oder einer informellen Zusammenkunft. Wichtig sei nur, dass die Herrschaften von der Regierung von Unterfranken mit anwesend sein müssten.

 

Oberbürgermeister Müller stellt abschließend fest, dass unabhängig vom Ausgang der Antragsabstimmung die Verwaltung die Einladung sowie die Protokollführung übernehmen werde. Darüber hinaus werde er sich einsetzen, dass die Herrschaften von der Regierung von Unterfranken an diesem Termin anwesend sein werden. Er ist gleichwohl der Auffassung, dass sonst keine weiteren Mitarbeiter von der Verwaltung involviert sein sollten, den offiziellen Charakter sehe er ebenfalls nicht.

 

 


Der Stadtrat beschließt die Durchführung des am 25.07.19 einmütig gefassten Beschlusses am 05.11.19 eine moderierte Sondersitzung des Stadtrats zur Thematik >Schaffung von zusätzlichem Wohnraum< abzuhalten.


Oberbürgermeister Müller stellt fest, dass der Antrag abgelehnt wurde. Es bleibt bei seinem zugesagten Vorgehen.