1.    Vom Sachvortrag Nr. 2029/025 wird Kenntnis genommen.

 

2.    Die Stadt Kitzingen beteiligt sich an der Finanzierung eines Neubaus für ein Tierheim im Landkreis Kitzingen. Sie übernimmt zusätzlich zu den laufenden Betriebskosten von derzeit 0,70 €/EW die Tilgungs- und Zinslasten für ein 20-jähriges Darlehen. Für das Darlehen übernimmt die Stadt Kitzingen einen Einredeverzicht (entsprechend dem Formulierungsvorschlag aus dem Schreiben des Bayerischen Gemeindetages) in Höhe ihrer Einwohner, Stand 31.12.2018.

 

Dieser kann wie folgt lauten:

 

Die Stadt Kitzingen hat sich in der Vereinbarung vom ________ gegenüber dem Tierschutzverein Kitzingen Stadt und Landkreis e. V. als Gegenleistung für die von dieser zu erbringenden Leistungen zum Tierschutz zur Zahlung eines jährlichen Entgeltes in Höhe von ______ verpflichtet. Der Kommune ist bekannt, dass der Tierschutzverein diese Zahlungsforderung zur Sicherheit an die ____________ (Kreditinstitut) abgetreten hat.“