Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Oberbürgermeister Güntner übergibt das Wort an Bauamtsleiter Graumann, welcher kurz den Hintergrund dieser Haushaltsüberschreitung und Details erläutert. OB Müller a.D. hatte die Haushaltsüberschreitung mit einer Dringlichkeitsentscheidung persönlich genehmigt.

 


1.    Vom Sachvortag 116/2020 wird Kenntnis genommen

2.    Es wird davon Kenntnis genommen, dass für das Rechnungsjahr 2020 eine Haushaltsüberschreitung bei HSt. 1.4644.9453 i. H. v. insgesamt 72.011,00 € durch eine Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters am 27.04.2020 gem. Art. 37 Abs. 3 GO genehmigt wurde. Diese Summe ist der Ausgabeerhöhung bei Nr. 2 des Sachvortrages bereits mitberücksichtigt.