Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0

Verwaltungsoberinspektorin Dietenberger informiert kurz über den neuen Unterabschnitt 5400, welchen das Landesamt für Statistik zur Erfassung der Zahlungsflüsse in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geschaffen hat. Aufgrund der Dringlichkeit hat Oberbürgermeister Güntner bereits 50.000,00 € genehmigt, allerdings sind noch weitere Ausgaben zu bestreiten. Daher werden zusätzliche Gelder in Höhe von 20.000,00 € beantragt. Dem Hinweis von Stadträtin Dr. Endres-Paul auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Fond für Katastrophenschutz wird nachgegangen werden.

 


 

1.      Vom Sachvortrag 2020/121 wird Kenntnis genommen.

 

2.      Es wird davon Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister im Wege der Dringlichkeit gemäß Art. 37 Abs. 3 GO für den Unterabschnitt 5400 „Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege“ (Corona-Pandemie) außerplanmäßige Mittel für das Rechnungsjahr 2020 in Höhe von 50.000,00 EUR genehmigt hat.

 

3.      Es wird zugestimmt weitere außerplanmäßige Mittel in Höhe von 20.000,00 EUR bereitzustellen, insgesamt stehen somit 70.000,00 EUR zur Verfügung.

 

4.      Die Deckung erfolgt durch die Deckungsreserve HSt. 9141 8500.