Oberbürgermeister Günter weist auf den Inhalt des Schreibens des Staatsministeriums bezüglich der Sitzung der Stadträte während der Coronapandemie hin. Die Verwaltung habe anhand der Vorgaben verschiedene mögliche Vorgehensweisen erarbeitet, welche in der Sitzungsvorlage aufgeführt seien. Er erachte hierbei die Beschlussfassung durch einen Haupt-, Finanz-, und Kulturausschuss oder durch das vollständige Stadtratsplenum als beste Optionen.

Die Stadträte äußern fraktionsbergreifend ihre Bedenken gegen ein kleineres Gremium. Die Durchführung von Schnelltests, wie von Stadtrat Vierrether empfohlen, beurteilen Stadtrat Dr. Küntzer und Stadtrat Dr. Pfeiffle als zu unzuverlässig und daher nicht sinnhaft. Der Stadtrat wird daher auch im aktuellen Katastrophenfall in seiner kompletten Stärke tagen.

 

1.            Vom Sachvortrag 2020/296, insbesondere dem IMS vom 10.12.2020, wird Kenntnis genommen

 

2 a)      Es besteht Einverständnis damit, die bestehende Sitzungspraxis und Zuständig-

keitsregelungen für die Sitzungen während der Corona-Pandemie unverändert

beizubehalten.