Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 2

Oberbürgermeister Güntner weist darauf hin, dass diese Sitzungsvorlage sowie der Antrag der ödp gemeinsam diskutiert werde. Er verweist kurz auf die Sitzungsvorlage der Verwaltung (Nr. 2021/020) sowie dem Antrag der ödp und stellt dar, dass nach einer Diskussion in heutiger Sitzung eine abgestimmte Sitzungsvorlage für den Stadtrat am 11.02.2021 erfolgen werde, um eine abschließende Beschlussfassung treffen zu können. Für ihn sei eine rechtssichere Umsetzung am Wichtigsten und könne sich grundsätzlich für ein Punktesystem aussprechen.

 

Stadtrat Pauluhn geht ausführlich auf den Antrag zur Vergabe der Grundstücke mittels Punktesystem ein und erklärt, dass bereits verschiedene Kommunen dieses rechtssicher umgesetzt haben. Verschiedene Bewertungskriterien seien dabei sicherlich unkritisch (z. B. Kinder, Pflegebedürftigkeit, Ortsansässigkeit), über andere Punkte müsse man sicherlich noch diskutieren (kein weiteres Bauland vorhanden, Reihenfolge der Bewerbungen). Seiner Auffassung nach sollte nach der heutigen Diskussion in einer gemeinsamen Abstimmung in einer Sitzung des Stadtentwicklungsbeirates die abschließende Fassung am 11.02.2021 beschlossen werden.

 

Stadtrat Rank als Stadtentwicklungsreferent empfindet ein Punktesystem ebenfalls als gerecht und grundsätzlich die Kriterien passend, auch wenn es z. B. über das Vorhandensein von Wohneigentum bzw. der Reihenfolge nochmals zu sprechen gilt. Den Vorschlag hinsichtlich des Stadtentwicklungsbeirates greift er auf.

Er möchte wissen, inwiefern die Stadt zwei bis drei Grundstücke zurückhalten könne, z. B. für besondere Berufsgruppen (Oberärzte der Klinik).

 

In der folgenden Diskussion wird ein Punktesystem grundsätzlich befürwortet. Dabei werden noch weitere mögliche Kriterien angesprochen, z. B. umweltfreundliches Bauen bzw. ehrenamtliche Aktivität in der Stadt.

 

Oberbürgermeister Güntner macht deutlich, dass die Vorgabe zu umweltfreundlichem Bauen bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplans hätte festgelegt werden müssen und kein Kriterium bei der Vergabe sein könne. Auch wenn das Ehrenamt wichtig sei, so ist hier die Abgrenzung sehr schwierig und er sehe die Gefahr von Gefälligkeitsbescheinigungen.

Eine Vergabe müsse diskriminierungsfrei sein.

Ähnlich verhalte es sich mit dem freihalten von Bauflächen. Selbst wenn sich die Stadt dafür entscheide, dann müsse der späteren Vergabe eine Ausschreibung zu Grunde liegen.

 

Bei der Diskussion über den Geltungsbereich des Punktesystems wird mehrheitlich dafür plädiert, dass dieses nur für den Hammerstielweg gelten solle. Bei späteren Vergaben könnte dann entsprechend nachjustiert werden.

 

Oberbürgermeister Güntner stellt abschließend fest, dass über den Grundsatz des Punktesystems bereits in heutiger Sitzung beschlossen werde und die Kriterien nach einer Abstimmung im Stadtentwicklungsbeirat in der Sitzung am 11.02.2021 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.


Es besteht Einverständnis, bei der Vergabe der Bauplätze im Baugebiet Hammerstielweg ein Punktesystem (punktebasierendes Auswahlverfahren) anzuwenden. Die Einzelheiten der Vergabe werden in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsbeirates abgestimmt, so dass der abschließende Beschluss in der Sitzung des Stadtrates am 11.02.2021 erfolgen kann.