Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 17

Stadtrat Heisel beantragt das Vorziehen der Straßen- bzw. Kanalbaumaßnahme in der Breslauer Straße vom Finanzplanungsrest entsprechend der Fertigstellung des Wohnblocks der Bau GmbH, damit im Nachgang der Arbeiten die nötige Maßnahme an der Straße bzw. dem Kanal erledigt werden kann.

 

Stadtkämmerin Dietenberger erklärt, dass bei einem Vorziehen der Straße 2,2 Mio. € zusätzliche Kreditaufnahmen nötig werden, weshalb sie dann ihre Bedenken bei der Genehmigung habe.

 

In der Diskussion, auf welchen Zeitraum die Mittel vorgezogen werden sollten, wird deutlich, dass die Baumaßnahme in der Breslauer Straße durch die Bau GmbH – mit Fertigstellung aller Außenanlagen – nicht vor Ende 2022 abschlossen sei und deshalb der Verwaltungsvorschlag grundsätzlich realistisch ist.

 

Gleichwohl wird der Antrag aufrechterhalten, die Mittel für die Straßenmaßnahme auf das Jahr 2024 vorzuziehen sowie die Mittel für die Kanalmaßnahme auf das Jahr 2023.

 

Oberbürgermeister Güntner bittet sodann um getrennte Abstimmung.


Der Antrag auf Vorziehen der Straßenbaumaßnahme in der Breslauer Straße auf das Jahr 2024 wird abgelehnt.

 

abgelehnt                   dafür 12  dagegen 18

 

Der Antrag auf Vorziehen der Kanalbaumaßnahme in der Breslauer Straße auf das Jahr 2023 wird abgelehnt.

 

 

Oberbürgermeister Güntner stellt fest, dass es bei den eingestellten Mitteln im Finanzplanungsrest verbleibe.