Stadträtin Dr. Endres-Paul möchte wissen, ob die Benutzungssatzung eine Klausel zur Unfallversicherung beinhalten müsse.

 

Rechtsdirektorin Schmöger verneint dies; es sei gesetzlich geregelt und bedürfe keiner Aufnahme in der Benutzungssatzung.

 

 

 

1.    Vom Sachvortrag 2021/134 wird Kenntnis genommen.

2.    Der Stadtrat beschließt die dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügte „Benutzungssatzung für die Schulverpflegung in der Mensa der Grund- und Mittelschule Kitzingen-Siedlung (Benutzungssatzung Schulverpflegung)“