Oberbürgermeister Güntner verweist auf den Fraktionsaustritt von Bürgermeisterin Glos und die daraus resultierende Folge, die Ausschüsse neu zu berechnen und zu verteilen, um den Stärkeverhältnis der Fraktionen und Gruppen Rechnung zu tragen, hin. Da aufgrund der Neuberechnung teils gleiche Ansprüche auf zu vergebende Sitze bestünden, sei die Durchführung eines Losverfahrens laut Geschäftsordnung des Stadtrates erforderlich. Bürgermeisterin Glos und Stadtrat Hartmann haben hierfür eine Ausschussgemeinschaft gem. Art. 33 Abs. 1 Satz 4 GO gebildet.

 

Bei den 12er- Ausschüssen (Bau- und Umweltausschuss, Haupt-/Finanz- und Kulturausschuss, Personalausschuss) werde der letzte Platz per Losentscheid zwischen der FW-FBW und den Grünen ermittelt.

 

Der Losentscheid beim Bau- und Umweltausschuss geht an die Grünen.

Der Losentscheid beim Personalausschuss geht an die FW-FBW.

Beim Haupt-/ Finanz- und Kulturausschuss geht der Losentscheid an die Grünen.

 

 

Verwaltungsrat Hartner stellt dar, dass die Aufsichtsräte der städtischen Tochtergesellschaften den 12er Ausschüssen entsprechen und der übrige Sitz per Los, auch hier zwischen der FW-FBW und den Grünen ermittelt werde.

 

Beim Aufsichtsrat der BauGmbH fällt das Los auf die Grünen.

Beim Aufsichtsrat der Stadtbetriebe GmbH fällt das Los auf die FW-FBW.

 

 

Beim Rechnungsprüfungsausschuss (7er Ausschuss) werden die letzten zwei Ausschusssitze zwischen den 2er-Gruppen (ProKT, UsW, KIK, ödp) bzw. der Ausschussgemeinschaft gelost.

Das Los fällt auf die Ausschussgemeinschaft (Frau Glos und Herr Hartmann) und die UsW.

 

Auch für den Ferienausschuss (8er Ausschuss), der jeweils unmittelbar vor der Ferienzeit benannt wird, werden die übrigen drei Ausschusssitze zwischen ProKT, UsW, KIK, ödp und der Ausschussgemeinschaft gelost. 
Das Los fällt auf die UsW, Ausschussgemeinschaft und KIK.

 

 

Da die einzelnen Fraktionen und Gruppen noch keine Möglichkeit hatten, Vertreter für die Ausschussbesetzung zu vereinbaren, schlägt Verwaltungsrat Hartner einen pauschalen Beschluss für die Bestellung der Ausschussmitglieder, die nachträglich von den Fraktionen und Gruppen zeitnah genannt werden, vor. Mit dem Vorgehen besteht Einverständnis.

1.    Vom Sachvortrag 2021/171 wird Kenntnis genommen.

2.    Mit der Bestellung der Mitglieder zum Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss, Bau- und Umweltausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Personalausschuss, Ferienausschuss, zu den Aufsichtsräten der Stadtbetriebe GmbH und der Kitzinger BauGmbH, in die Gesellschafterversammlung der Licht-, Kraft- und Wasserwerke Kitzingen besteht Einverständnis.

3.    Von der Benennung von Mitgliedern des Arbeitskreises Soziale Stadt sowie zur 2. Vertretung des Fraktionsvorsitzenden der SPD wird Kenntnis genommen.

4.    Es wird festgestellt, dass Bürgermeisterin Glos ihre ihr durch die SPD-Fraktion übertragenen Sitze, Stadtrat Paul seinen Sitz in der Gesellschafterversammlung der Licht-, Kraft- und Wasserwerke und ggf. die weiteren Stadtratsmitglieder aufgrund der Neuverteilung der Ausschusssitze nach Hare-Niemeyer ihre Mitgliedschaft in den jeweiligen Ausschüssen verlieren.