Bauamtsleiter Graumann verweist auf die Unterlagen zu Ziffer 4 und teilt mit, dass sich das Angebot der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH an jene Bereiche richte, welchen aktuell weniger als 100 Mbit zur Verfügung stünden. Die Stadt Kitzingen wäre Vertragspartner und es fielen keine Kosten an.
Stadtrat Christof ist unzufrieden, dass erneut keine Ausschreibung vorgenommen worden sei. Die Verwaltung habe sich für den günstigsten Anbieter entschieden und werde die anfallenden Kosten auf die Bürger umwälzen. Zudem seien keine Kündigungsmodalitäten genannt. Abschließend erinnert er an die schlechten Erfahrungen, welche Kitzingen in diesem Zusammenhang mit der Telekom gemacht habe.
Bauamtsleiter Graumann erinnert an das Telekommunikationsgesetz und dass man keinen Einfluss darauf habe, wo und wie oft in die Straße eingegriffen werde. Es müsse daher auch kein Vertrag geschlossen werden. Die Bereitstellung des Internets sei eine kostenpflichtige Dienstleistung. Auf Nachfrage von Stadtrat Rank, warum dann ein Vertrag geschlossen werden müsse, führt die Verwaltung aus, dass es sich um einen Kooperationsvertrag, eine Verschriftlichung der gesetzlichen Regelungen handle. Wholesale würde erst anfangen, wenn min. 40% der Anwohner in einem Gebiet Kunde seien.
Bauamtsleiter Graumann greift die Beschwerden einiger Räte über den mangelhaften Verschluss der Straße nach Ende der Arbeiten der Telekommunikationsanbieter auf. Er teile deren Meinung, dass es manchmal problematisch sei, allerdings würden nicht alle Subunternehmer derart schlecht arbeiten. Rechtsdirektorin Schmöger fügt an, dass man binnen von zwei Wochen nach Fertigstellung den Mangel dokumentieren und melden müsse.
Aus dem Gremium heraus werden Sicherungsübereignungskredite und Bürgschaften vorgeschlagen, um zukünftig über eine bessere Handhabe zu verfügen.
Stadtrat Popp würde bei der Stadt Aschaffenburg nachfragen, welche Erfahrungen man dort mit der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH gemacht habe.
Nach weiteren Wortmeldungen zum Thema beantragt Stadtrat Markert das Ende der Debatte.
Dies stellt Oberbürgermeister Güntner zur Abstimmung:
beschlossen dafür 23 dagegen 7
Abschließend gibt Stadtrat Pauluhn zu Bedenken, dass die Stadt keinen Einfluß hätte, wer versorgt wird. Er befürchte, dass die Firma Rosinenpickerei betreiben werde und einige Bereiche Kitzingens weiterhin unterversorgt blieben. Wholesale würde nur unter der Voraussetzung beginnen, dass die Stadt Kitzingen kooperiert. Daher schlägt er vor, dies zurückzustellen und einen Vertreter in den Stadtrat zu bitten.
Dies stellt Oberbürgermeister Güntner zur Abstimmung:
Daher wird der Tagesordnungspunkt zurückgestellt.
1. Vom Sachvortrag 2021/175 wird Kenntnis genommen.
2. Es besteht Einverständnis damit, mit der „Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH, 46325 Borken“ den Kooperationsvertrag gemäß Anlage abzuschließen („Vertrag zur Wegenutzung“; nicht-öffentliches Dokument).
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.