Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 19

Stadtrat Paul referiert, dass er eine Onlinebefragung für unzureichend halte, da diese zu themenbezogen sei. Seine Intention sei, die Bürger, die in der Innenstadt leben und arbeiten, während des ganzen Prozesses beteiligen. Es handle sich um langfristige Entscheidungen, die mehr als Parkplätze und Verkehr beträfen. Er schlage vor, dass ein Stadtentwickler moderiere und sich der Stadtrat etwas zurücknehme. Er sei für die Vorschläge der Bürger offen und halte diesen Weg für ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit.

 

Die Stadträte Rank und Moser weisen auf die mittlerweile zehn Jahre andauernde Diskussion hin. Es läge nicht an der Beteiligung, sondern an der Umsetzung. Gutachten und Konzept lägen bereits vor. Stadtrat Pauluhn stimmt in zu, dass man eine Entscheidung treffen und diese auch umsetzen müsse.


  1. Zeitnahe öffentliche Beratung im Stadtrat über das seit Februar 2019 vorliegende und von BSV, Aachen in Zusammenarbeit mit Kaiser + Juritza + Partner Landschaftsarchitekten, Würzburg erstellte Verkehrsentwicklungs- und Gestaltungskonzept für die Kitzinger Innenstadt.

 

  1. Kick-off Veranstaltung, um konkret über die Aufgabenstellung, den Prozess und das Ziel der Neugestaltung der Innenstadt zu informieren. Basis hierzu sollten die Beratungsergebnisse über das vorgenannte Innenstadtkonzept sein.

Zu dieser Veranstaltung sind nicht nur die Bürger, sondern auch alle Interessengruppen (z. B. Hausbesitzer, Mieter, BUND, Taxi-Verein, Busunternehmer, Logistiker, Stadtmarketingverein, Vereine generell, etc.) einzuladen.

 

  1. Die Bürgerbeteiligung soll dann in Form eines Bürgerrats erfolgen. Dazu sollten mittels Ernennung oder bei mehreren Bewerbern im Losverfahren Vertreter der unterschiedlichen Interessengruppen ausgewählt werden (z. B. ein oder zwei Vertreter der Bewohner bzw. der Hausbesitzer in der Innenstadt, ein Vertreter der in der Innenstadt ansässigen Händler, ein oder zwei Vertreter aus den Fahrdienstleistern (Taxi, Busunternehmen, Logistikern etc.), ein oder zwei Vertreter von Immobilieninvestoren, Vertreter der Polizei, des ÖPNV, Vertreter des Bauamts bzw. der Stadtverwaltung etc.) der sogenannten Bürgerrat gebildet werden.

Dieser erarbeitet unter der Leitung eines erfahrenen externen Stadtentwicklers einzelne Maßnahmenpakete, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt und parallel zum weiteren Vorschlags- und Entscheidungsprozess umgesetzt werden.

 

  1. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt einzustellen und eine Finanzierung aufzuzeigen.