Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 14

Stadtrat Christof führt ins Thema ein und verweist auf das Schreiben des Staatsministeriums des Inneren, welches er im Vorfeld kommuniziert habe. Bürgerbeteiligung sei Fördervoraussetzung. Im Eigeninteresse solle man den Dialog mit Bürgern und Verbänden suchen, auch wenn dies sicher langwierig sei.

 

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Antrag. Die ÖDP stimme zu, wenn man die Entwicklung der Kaiserstraße und des Königsplatzes herauslöse, und diese wie geplant entwickle. Man möchte keine weitere Verzögerung.


1.    Vom Sachvortrag 2021/157 wird Kenntnis genommen.

 

2.    Der Stadtrat beschließt die Einrichtung einer Stadtratskommission zur Einleitung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens, die die Rahmenbedingungen des Verfahrens unter Einbeziehung aller digitalen und technischen Möglichkeiten nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen festlegt. Dabei ist die im Antrag Nr. 182 fixierte Systematik in die Diskussion einzubeziehen.

 

3.    Die Vertreter der Stadtratskommission und weitere Institutionen, wie z. B. der Stadtmarketingverband werden sich in ihrer Arbeit an den Städten orientieren, die ein solches modernes Beteiligungsverfahren erfolgreich umgesetzt haben.

An der Auswahl geeigneter Kommunen sowie an der Orientierungsfahrt sollten neben Stadtverwaltungsmitgliedern auch weitere Institutionen wie z. B. der Stadtmarketingverband beteiligt werden.