Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0

Stadtkämmerin Müller erläutert detailliert die Hintergründe der notwendigen Haushaltsüberschreitung und stellt die Kostenaufsplittung anhand Anlage 1 zu dieser Ziffer der Niederschrift dar.


1.    Vom Sachvortrag 2022/191 wird Kenntnis genommen.

 

  1. Die Haushaltsüberschreitung für das Rechnungsjahr 2022 bei

 

HSt.

 

Bezeichnung

Haushaltsansatz

Überschreitungs-betrag

VwHh:

4351 5410

 

Soziale Einrichtungen für Wohnungslose – Obdachlosenunterkünte, Haus-, Grundstückslasten, Bewirtschaftungskosten – Abfall-, Kanalgebühren, Grundsteuer, Kaminkehrer usw.

 

Gesamtsumme:

 

 

 

 

5.000,00 €

 

 

 

97.768,00 €

 

 

 

 

 

97.768,00 €

 

wird genehmigt.

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bzw. Ausgabeeinsparungen bei HSt. 0800 1613 – Einrichtungen und Maßnahmen für Verwaltungsangehörige; Erstattungen vom Land - mit 46.605 €, HSt. 9141 8500 – Allgemeine Deckungsreserve mit 17.163 € sowie bei HSt. 6131 1000 - Baugenehmigungsgebühren mit 34.000 €.