Oberbürgermeister Güntner verweist auf die Anlagen zu dieser Ziffer der Tagesordnung und bitte Stadtrat Pauluhn, seinen Antrag genauer zu erläutern.

 

Dieser umreißt kurz das Ziel der ÖDP, den Standort Dagmar-Vosskühler-Straße auch bei Realisierung der Einkaufsgalerie in den Marshall Heights als möglichen Einzelhandelsstandort zu erhalten.

Die Verwaltung verweist auf das Einzelhandelskonzept, in welchem diese Option nicht ausgeschlossen werde. Allerdings, so Bauamtsleiter Graumann, habe der Stadtrat ebenfalls Beschluss über einen Bildungsstandort Dagmar-Vosskühler-Straße geschlossen. Rechtsdirektorin Schmöger fügt hinzu, dass die Bedingungen für einen Eilantrag gemäß Geschäftsordnung nicht erfüllt seien.

 

Stadtrat Pauluhn zieht seinen Antrag zurück.

 

Stadtrat Freitag bittet darum, das Thema endlich abzuschließen. Der Schutz der Einzelhändler in der Innenstadt sei wichtig, er warne jedoch vor einem starren Konzept welches Chancen verbaue. Er sei von seiner bisherigen ablehnenden Haltung dem EHK gegenüber abgewichen, nachdem Oberbürgermeister Güntner nochmals darauf hingewiesen hatte, dass die Fortschreibung zwingende Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln sei.

 

Oberbürgermeister Güntner betont auf den Einwand von Stadtrat Goldbach hin nochmals, dass er bei diesem Konzept um mehr gehe als nur um die optimale Verteilung von Geschäften. Es komme auf die Zusammensetzung der Sortimente an, welche in Kitzingen vertrieben werden sollen.

 

Die SPD stimmt dem Konzept und der Aussage des Oberbürgermeisters zu.

 

1.    Vom Sachvortrag 2022/212/1 wird Kenntnis genommen.

 

2.    Das Einzelhandelskonzept (Anlage 1) vom 27.01.2023 wird entsprechend § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB als Handlungsgrundlage der Stadtentwicklung und zur Beurteilung und Ausweisung von künftigen Handels- und Gewerbenutzungen herangezogen.