Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

 

1.    Vom Sachvortrag SiVo Nr. 2023/79 wird Kenntnis genommen.

 

2.    Die Haushaltsüberschreitung für das Haushaltsjahr 2023 bei

 

HSt.

Bezeichnung

Haushaltsansatz

Überschreitung

VermHh:

 

6406 9590

Gemeindestraßen - Fischerg., Kaiserstr., Königsplatz, Luitpoldstr., Fußgängerzone - Baunebenkosten: Tiefbau - Neugestaltung der Innenstadtstraßen;  Wettbewerb

 

135.000 €

58.809 €

 

wird genehmigt.

 

Die Deckung erfolgt über die Haushaltsstelle 1. 6151.9595 (Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen - Baunebenkosten: Tiefbau, Maßnahmen zur EU-Innenstadt -Förderinitiative (REACT-EU).