Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Anwesend: 0, Pers. beteiligt: 0

Nach der Einleitung von Sachgebietsleiter Pauluhn erläutert Planer Viebahn das Projekt anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1 zu dieser Ziffer der Niederschrift).

 

Im Nachgang werden Fragen aus dem Gremium beantwortet.

 

Unter anderem werden folgende Themen angesprochen:

 

a.) Barrierefreiheit

 

Stadträtin Schmidt vermisse die Barrierefreiheit an der historischen Treppenanlage. Wenn es nicht möglich sei, diese zukünftig auch Personen mit Handicap zugänglich zu machen, sollte von einer Sanierung abgesehen werden. Alternativ könne man das Bauwerk auch der Natur überlassen.

Sachgebietsleiter Pauluhn und Herr Viebahn führen aus, dass eine entsprechende Herrichtung aufgrund des starken Gefälles baulich aufwändig und daher auch sehr teuer wäre. Man wolle den Bereich nicht zuwachsen lassen - die Treppe stelle einen wichtigen Teil des Konzeptes dar und verbinde das Areal mit dem Mainufer.

 

 b.) Zuwegung zu den Deuster-Kellern

 

Sachgebietsleiter Pauluhn werde den Hinweis von Stadtrat Christof, dass der Zugang zu den Deuster-Kellern nicht versperrt werden dürfe, mit aufnehmen.

 

c.) Sanitäre Anlagen

 

Stadtrat Moser lobt den Entwurf. Er vermisse jedoch die sanitären Anlagen. Bei einem öffentlichen Park müssten diese zur Verfügung gestellt werden.

 

d.) Lichtkonzept

 

Herr Viebahn erwidert auf Nachfrage von Stadtrat Paul nach einem Lichtkonzept, dass man bewusst davon abgesehen habe, um unerwünschte Nutzung in den späten Abend- und Nachtstunden zu minimieren.

Herr Paul halte diese Logik für falsch. Entsprechende Beleuchtung würde unerwünschtes Klientel eher abschrecken als Dunkelheit.

 

e.) Spielgeräte

 

Stadtrat Volk könne sich sehr gut vorstellen, dort Zeit mit der Familie zu bringen und rät dazu, geeignete Spielgeräte anzubieten. Herr Pauluhn und Herr Viebahn stimmen dem zu und weisen auf die geplante Seilbahn und den Parcours hin. Es sei außerdem noch ein Bürgerforum für Anregungen aus der Bevölkerung geplant. Änderungen seien daher durchaus noch möglich.

 

f.) Pflege des Parks

 

Stadtrat Christof erkundigt sich, welche Stellenmehrung der Pflegeaufwand für den Park mit sich bringen werde.

Laut Sachgebietsleiter Pauluhn werde in der Stadtgärtnerei sicherlich eine

Personalmehrung notwendig sein, allerdings nicht ausschließlich aufgrund dieser Grünanlagen sondern wegen der fortschreitenden Begrünung im gesamten Stadtgebiet.


1.      Vom Sachvortrag 2024/247 wird Kenntnis genommen.

 

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der vorgestellten Planungen (gem. Anlage 1 und 2) für den 1. Bauabschnitt (Entlastungsparkplatz am Staatsarchiv) und 2. Bauabschnitt (Anbindung Bildungspark und Entlastungsparkplatz) des IB Viebahn GmbH (Stand 14.11.2024) und den Kostenaufstellungen über 873.200,- € bzw. 389.400,- € einen höchstmöglichen Fördermittelantrag bei der Bund-Länder-Städtebauförderung „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zustellen.

 

3.      Nach Erhalt positiver Fördermittelbescheide oder Erteilung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns für die BA 1 und 2 wird der Oberbürgermeister ermächtigt, auf der Grundlage der Planungen die weiteren Planungsschritte der Stufe 3 (Leistungsphase 5, 6; Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe) ausführen und die Baumaßnahmen umsetzen zu lassen.

 

4.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der vorgestellten Planung für den 3. Bauabschnitt (Freianlagen Bildungspark) des IB Viebahn GmbH (Stand 14.11.2024) und der Kostenschätzung über Baukosten in Höhe von 2,25 Mio. € die weiteren Planungsschritte der Stufe 2 (Entwurfsplanung) zu beauftragen und in Verbindung mit den Schulen und dem staatlichen Bauamt weiterzuverfolgen.

 

5.      Die notwendigen Mittel i. H. v. 1,3 Mio. € für die weiteren Planungsleistungen (BA 1-3) sowie bauliche Umsetzung der Bauabschnitte 1 und 2 stehen im Haushalt 2025 ff. unter den Haushaltsstellen 1.5830.9502, 1.5830.9501, 1.5830.9590 mit insgesamt 1.880.000,- € zur Verfügung.