Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen- und gruppen:

a) UsW-Stadtratsfraktion:

2. Bürgermeister May als Referent für Wirtschaft und Konversion stellt dar, dass die UsW-Fraktion getrennt abstimmen werde. Seiner Auffassung nach sei das Zentrenkonzept sehr sinnvoll für die Stadt, sehe dies aber nicht als feststehendes Instrument an. Bei der Vorlage eines interessanten Angebotes könne der Stadtrat gleichwohl eine Einzelfallentscheidung treffen. Er werde dem Zentrenkonzept zustimmen.

 

b) CSU-Stadtratsfraktion

Stadtrat Moser geht auf die Historie des Zentrenkonzeptes ein und stellt fest, dass es eine Verschwendung von Steuergeldern wäre, wenn man dem Zentrenkonzept nicht zustimme. Er sei sich bewusst, dass nicht alle Vorgaben umgesetzt werden können, jedoch sehe er es als Rahmenplan für ein einheitliches Handeln an. Die CSU wird dem Beschluss mehrheitlich folgen.

 

 

c) SPD-Stadtratsfratktion:

Stadträtin Dr. Endres-Paul richtet einen Appell an die Stadtratskolleginnen und Kollegen, dem Zentrenkonzept zuzustimmen und verweist auf die erheblichen Steuergelder, die bislang in die Entwicklung geflossen seien. Sie stellt fest, dass es sehr viele Leerstände gebe und man mit dem vorliegenden Zentrenkonzept wieder hoffen könne. Die Verwaltung müsse das Konzept nun umsetzten und verweist auf ihren Antrag zum Flächenmanagement.

 

d) FW-FBW-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Wachter stellt fest, dass sich das Kaufverhalten geändert habe und deshalb das Zentrenkonzept überholt sei. Sie stellt fest, dass die Fraktion unterschiedlich abstimmen werde.

 

e) KIK-Stadtratsfraktion:

Bürgermeister Christof hält ein Zentrenkonzept für nicht mehr zeitgemäß und gibt zu Bedenken, dass die dem Konzept zugrundelegenden Zahlen aus dem Jahr 2006 stammen und nicht mehr aktuell seien. Es dürfe nicht ausschlaggebend sein, dass das Konzept bereits erhebliche Kosten verursacht habe und es sei problematisch, dass sich der Stadtrat selbst nicht an das Konzept halte. Die KIK werde dem Zentrenkonzept nicht zustimmen.

 

f)  ödp-Stadtratsgruppe:

Stadträtin Schmidt stellt dar, dass die ödp für das Zentrenkonzept stimmen werde. Die Leerstände kommen auch deshalb zustande, weil sich der Stadtrat nicht an das ursprüngliche Zentrenkonzept gehalten habe. Die Stadt habe ein Überangebot an Märkten auf der grünen Wiese. Die Einzelhändler benötigen eine gewisse Sicherheit, weshalb sie bittet, dem Beschlussentwurf zuzustimmen.

 

g) ProKT-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Böhm spricht sich gegen das Zentrenkonzept aus, da seiner Auffassung nach, mit Verboten keine Attraktivitätssteigerung erreicht werden könne.

Er stellt fest, dass es in der Innenstadt sehr viele gute Einzelhändler gebe. Seiner Auffassung nach fehle es an Parkmöglichkeiten sowie Wohnungen in der Innenstadt.

 

 

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

 

2. Der Stadtrat beschließt das kommunale Einzelhandelskonzept der Stufe 1.

 

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt das kommunale Einzelhandelskonzept als Grundlage der Stadtentwicklung und zur Beurteilung und Ausweisung von künftigen Handels- und Gewerbenutzungen heranzuziehen.

 

4. Der Stadtrat stimmt zu die in der Stufe 2 erarbeiteten Empfehlungen als Grundlage der weiteren Entwicklung der Innenstadt heranzuziehen.