Oberbürgermeister Müller geht auf den Sachverhalt ein und stellt dar, dass die Wohnungen der Bayerischen Landesbank aufgrund eines Beschlusses der EU in einem europaweiten Bieterverfahren verkauft werden müssen. Die Stadt wurde angefragt, ob sie sich an der Komplementär-GmbH als Gesellschafterin beteiligen möchte. Seiner Auffassung nach sollte sich die Stadt Kitzingen daran nicht beteiligen.

Der Bayerische Gemeinde- sowie Städtetag sind sich einig, dass die betroffenen Mieter entsprechend geschützt werden müssten und die Verträge dergestalt abgesichert werden, dass durch entsprechende Sanierungen keine übertriebenen Mieterhöhungen entstehen.

 

Stadtrat Schmidt möchte wissen, weshalb die 700 Wohnungen der Marshall Heights bei den Überlegungen mituntersucht werden sollen.

 

Stadtkämmerer Weber erklärt, dass die GBW ca. 600 Wohnungen hätte und in der Stadt nochmals 700 Wohnungen vorhanden seien. Mit Blick auf den Wohnungsmarkt sollte man die Wohnungen der Marshall Heights nicht aus dem Auge verlieren.

 

 

Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen bzw. gruppen:

 

UsW-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Schmidt ist der Auffassung, dass man sich an der Gesellschaft nicht beteiligen sollte. Er denke, dass hierbei ein geschlossener Immobilienfonds entstehen werde.

 

CSU-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Moser ist ebenfalls der Auffassung, sich als Stadt nicht an der Gesellschaft zu beteiligen und stimmt dem Beschlussentwurf zu.

 

SPD-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Dr. Endres-Paul nimmt ausführlich zu den GBW-Wohnungen Stellung und stellt fest, dass diese aufgrund der bekannten Misswirtschaft der bayerischen Landesbank veräußert werden müssen. Die GBW sei die größte Wohnungsbaugesellschaft in Bayern und habe alleine in Kitzingen 591 Wohnungen. Sie verweist auf eine Unterschriftenaktion der SPD, an der sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Ihrer Auffassung nach sollte sich die Stadt nicht an der Gesellschaft beteiligten und fordert, dass die Staatsregierung darauf drängen sollten, die Mieterinnen und Mieter einzelvertraglich abzusichern. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob der § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB auf die Wohnungen angewendet werden könnte und stellt das Verfahren dar.

 

Stadträtin Richter wendet ein, dass es sich hierbei um Wahlkampf handle und bittet dies zu unterlassen.

Stadträtin Dr. Endres-Paul erklärt, dass sie diese Stellungnahme noch als Antrag einreichen werde.

Oberbürgermeister Müller erklärt, dass es lediglich um die Beteiligung an der Gesellschaft gehe und die weiteren Themen in der Zukunft sicherlich diskutiert werden können.

Stadträtin Dr. Endres-Paul ist der Auffassung, dass man vorbereitet sein sollte und gibt ihre Zustimmung zum Beschlussentwurf.

 

FW-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Wallrapp gibt ebenfalls ihre Zustimmung zum Beschlussentwurf.

 

KIK-Stadtratsfraktion:

Bürgermeister Christof stimmt dem Beschlussentwurf ebenfalls zu.

 

ödp-Stadtratsgruppe:

Stadträtin Schmidt stimmt dem Beschlussentwurf ebenfalls zu. In diesem Zusammenhang sollte man auch überlegen, wie die Stadt die Problematik „billiger Wohnraum“ angehe insbesondere im Bereich Siedlung und Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen. Man dürfe nicht erst warten, bis vollendete Tatsachen bestehen.

Oberbürgermeister Müller erklärt, dass die Wohnungen nach dem Erwerb nicht sofort verkauft werden. Alle fränkischen Oberbürgermeister sind der gleichen Meinung, dass die Mieter durch neue Verträge entsprechende abgesichert werden. Dies gehe jedoch nur über die Verbände.

 

ProKT-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Böhm spricht sich ebenfalls für den Beschlussentwurf aus.

 

 

 

 

Der Stadtrat beschließt, dass sich die Stadt Kitzingen als Gesellschafterin an einer Komplementär-GmbH zum Erwerb von Anteilen an der GBW AG in einem offenen Bieterverfahren nicht beteiligt.