Beschluss: Ohne Abstimmung

Verwaltungsrat Hartner geht auf den Sachverhalt ein und stellt dar, dass alle Kitzinger Vereine angeschrieben wurden und verweist auf das vorliegende Ergebnis. Aus der folgenden Diskussion erhoffe er sich einen weiteren Arbeitsauftrag, den er bislang noch nicht erkennen konnte.

 

Bürgermeister Christof als Antragssteller kritisiert, dass die Bearbeitung des Antrages sehr lange gedauert habe. Er verweist auf den Handlungsauftrag im Antrag und wundert sich, dass die Verwaltung diesen nicht erkannt habe. Seiner Auffassung nach haben sehr viele Vereine einen Bedarf an Räumlichkeiten. Die Verwaltung sollte die Möglichkeit in den Marshall Heights prüfen. Ebenso verweist er auf eine Vielzahl von Möglichkeiten in der Stadt (Siedlung, Roxy-Kino, am Bahnhof), die für die Vereine genutzt werden könnten. Seiner Auffassung nach könne man durch einen Erwerb, die Vereine entsprechend zu unterstützen. Durch diese Förderung beispielsweise in der Kultur bekomme die Stadt einen erheblichen Mehrwert zurück.

 

Stadträtin Kahnt ist der Auffassung, dass der Bedarf für die verschiedenen Anliegen und Größen ausgerichtet und sortiert werden müsste.

Ihrer Auffassung nach könnten beispielsweise im Bürgerzentrum in der Siedlung nach dessen Umbau, Vereine untergebracht werden. Darüber hinaus stehe die Sanierung der Deustersporthalle in Rede. Bei einer Konzepterstellung könne man Räume für die entsprechenden Vereine vorsehen.

 

Stadtrat Schmidt ist der Auffassung, dass aufgrund des Bedarfes der einzelnen Vereine, die Verwaltung einen Handlungsbedarf sehen müsse und bei der Findung von Räumlichkeiten, den Vereinen unterstützend zur Seite steht. Beispielsweise mit Blick auf den Bedarf des Tierheims habe die Verwaltung die Verpflichtung bei der Suche oder Schaffung zu helfen. Es müsse geprüft werden, welche Liegenschaften eignen sich, um den Bedarf zu decken. Seiner Auffassung nach könne man im Haushalt 100.000,00 € für derartige Zwecke einstellen. Er bittet um Überprüfung eines Erwerbes des Kühlhauses im Klosterforst und bittet, die entsprechenden Gespräche mit der BIMA zu führen.

 

Oberbürgermeister Müller ist der Auffassung, dass man aus einem solchen Antrag keine Begehrlichkeiten für die Vereine ableiten könne und stellt dar, dass eine Nutzung durch die Vereine nicht umsonst stattfinden könne. Bei früheren Vorhaben, bei denen beispielsweise lediglich der Unterhalt angefallen wäre, konnte auch dieser von den Vereinen nicht geleistet werden.

 

Stadtrat Schmidt äußert seinen Unmut, dass die Verwaltung es nicht einmal probiert hätte, entsprechende Räumlichkeiten zu prüfen sowie die Kosten dafür zu ermitteln.

 

Stadträtin Dr. Endres-Paul sieht die Aufgabe der Stadt nicht darin, Immobilien zu kaufen und diese im Folgenden weiterzuvermieten. Man sollte mit den Vereinen sprechen und erläutern, welche Möglichkeiten es gibt und inwiefern die Verwaltung hilfestellend zur Seite stehen kann.

 

Stadträtin Wallrapp verweist auf einen vergleichbaren Prozess im Rahmen der Umnutzung des Alten Krankenhauses. Anfangs waren die Vereine euphorisiert und als es um die finanzielle Beteiligung ging, ging die Begeisterung zurück. Sie spricht sich ebenfalls für Gespräche mit den entsprechenden Vereinen aus und schlägt vor, dass dies im Kulturbeirat gemeinsam mit dem Sportreferent passieren könne.

Bürgermeister Christof gibt zu Bedenken, dass die Diskussion nicht auf die Liste reduziert werden dürfe. Es gehe ihm vielmehr durch das zur Verfügen stellen verschiedener Räume oder Möglichkeiten um die Steigerung des bürgerschaftlichen Engagements. Die Verwaltung erreiche beispielsweise in den Larson mehr, als wenn die Vereine selbst nachfragen würden.

 

Oberbürgermeister Müller gibt soweit Recht, jedoch müsse dies auch entsprechend finanziert werden.

 

Stadtkämmerer Weber erklärt, dass die freie Finanzspanne nicht in das unendliche reiche und verweist insbesondere auf das schwierige Haushaltsjahr 2014. Alles, was über die freie Finanzspanne hinausgehe, erhöhe die Verschuldung.

 

Bauamtsleiter Graumann erklärt, dass dieses wichtige Thema nicht auf das Thema „Geld“ reduziert werden dürfe. Es handle sich hierbei auch um einen weichen Standortfaktor, mit dem für die Stadt Kitzingen geworben werden könne. Es müsse geprüft werden, welchen Bedarf die Vereine haben und welche Möglichkeiten die Stadt bieten könne. Er erklärt, dass diese vielschichtige Thema (Geld, Zeit, Räume, Doppelnutzung, Ankäufe) nicht innerhalb des Stadtrates diskutiert werden könne. Es müsse überlegt werden, welches Verfahren das Richtige sei und welche Schritte notwendig werden, um konzeptionell vorgehen zu können.

 

Oberbürgermeister Müller erklärt, dass in heutiger Sitzung kein Beschluss gefasst werde. Den Vorschlag von Stadträtin Wallrapp, den Kulturbeirat mit Sportreferent damit zu beauftragen halte er für sinnvoll. Unabhängig davon sagt er zu, auf die BIMA hinsichtlich eines Erwerbs des Kühlhauses zuzugehen.

 

Stadträtin Schmidt bittet, bei diesem Verfahren auch Herrn Bürgermeister Christof als Antragssteller einzubeziehen.

 

Oberbürgermeister Müller weist darauf hin, dass Bürgermeister Christof ohnehin im Kulturbeirat vertreten sei.


Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung erfolge in der Stadtratssitzung am 27.09.2012.