Bauamtsleiter Graumann geht auf den Sachverhalt ein.

Oberbürgermeister Müller verweist auf den vorherigen Ortstermin bei der Familie Malguth und die übergebene Unterschriftenliste, wonach die Schildkrötenauffangstation unterstützt wird. Er stellt fest, dass die Familie gute Arbeit leiste und die Tiere fachgerechte aufnehme. Jedoch müsse das Planungsrecht beachtet werden, welches lediglich über die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes geschaffen werden könne. Die Familie würde die Kosten des Verfahrens übernehmen.

Er weist abschließend darauf hin, dass diese Fläche als Vorratsfläche für die Friedhofsverwaltung dienen sollte und beim seinerzeitigen Kauf den Grundstückseigentümern gegenüber geäußert wurde, dass diese Fläche niemals in Bauland umgewandelt werden würde. Eine Aufstellung des Bebauungsplanes brächte erheblichen Unmut seitens der Bürger mit sich.

 

Auf die Frage von Stadträtin Wallrapp, ob die Stadt verpflichtet sei, aufgrund des Antrages ein Bebauungsplan einzuleiten, verneint dies Oberrechtsrätin Schmöger mit dem Hinweis auf das Planungsrecht einer Kommune.

 

 

Stellungnahme der Stadtratsfraktionen- bzw. gruppen:

 

UsW-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Richter ist der Auffassung, dass der positive Aspekt lediglich hinsichtlich der Schildkröten bestehe, jedoch dieses Engagement nicht auf das Baurecht übertragen werden dürfe. Aus diesem Grund werde die UsW-Fraktion den Antrag ablehnen.

Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass das Tierheim – entgegen der Feststellung der Familie Malguth – eine Auffangstation für den Landkreis Kitzingen in Schwarzach am Main betreibe.

 

CSU-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Schwab lobt das Engagement der Familie Malguth. Gleichwohl ist sie der Auffassung, dass eine Privilegierung der Landwirtschaft vorbehalten bleiben sollte, weshalb die CSU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde.

 

SPD-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Dr. Endres-Paul erklärt, dass die SPD unterschiedlicher Auffassung sei und verweist ebenfalls auf das besondere Engagement der Familie Mahlgut für die Schildkröten. Der Stadtrat sollte zu seinen ursprünglichen Entscheidungen stehen, weshalb die SPD den Antrag mehrheitlich ablehnen werde.

 

FW-FBW-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Wallrapp stellt dar, dass die FW-FBW ebenfalls dem Antrag nicht zustimmen könne. Die Flächen liegen im Außenbereich und sollten nach der Beschlusslage kein Bauland werden.

 

KIK-Stadtratsfraktion:

Bürgermeister Christof stellt fest, dass der Verwaltungs- und Bauausschuss mehrmals das Vorhaben abgelehnt habe und deshalb der Stadtrat auch an dieser Entscheidung festhalten sollte. Darüber hinaus habe man den ursprünglichen Grundstückseigentümern die Zusage gegeben, kein Bauland zu schaffen. Der Antrag ist demnach abzulehnen.

 

ödp-Stadtratsgruppe:

Stadträtin Schmidt stellt fest, dass die Familie sehr großes Engagement hinsichtlich der Schildkröten und der Auffangstation leiste. Ihrer Auffassung nach sollte man dieses Engagement würdigen und schlägt vor, mit der Familie Malguth nochmals insofern zu sprechen, dass beim Wegfall der Betriebswohnung ein positiver Bescheid ergehen könne.

 

ProKT-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Böhm erklärt, dass unabhängig vom Engagement der Familie Malguth das Planungsrecht beachtet werden müsse. Aus diesem Grund könne er dem Antrag nicht zustimmen.

 

 

 

Stadträtin Schmidt möchte wissen, ob man mit der Familie Mahlgut hinsichtlich ihres Vorschlags (Wegfall Betriebswohnung) nochmals sprechen werde.

Oberrechtsrätin Schmöger erklärt, dass aufgrund fehlender Privilegierung auch bei Verzicht auf die Betriebswohnung das Bauleitplanverfahren durchgeführt werden müsse.

 

Nach kurzer Diskussion hinsichtlich des Vorschlages von Stadträtin Schmidt, stellt Oberbürgermeister Müller dar, dass man der Familie Mahlgut keine Hoffnung machen und in heutiger Sitzung eine Entscheidung treffen sollte.

 

Stadträtin Schmidt stellt den Antrag, den Punkt in der heutigen Sitzung nicht zur Abstimmung zu bringen und mit der Familie Malguth nochmals hinsichtlich der Abänderung ihres Antrages (Verzicht auf Wohnung) zu sprechen.

 

 

abgelehnt          dafür 1 dagegen 11

 

Der Antrag von Stadträtin Schmidt wird abgelehnt.

 

 

1.      Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.      Der Stadtrat beschließt, dem Antrag der Familie Malguth zu folgen.