Stadtplaner Fischer geht ausführlich auf den Sachverhalt sowie die Gebietsabgrenzung des Bebauungsplans ein. Der Aufstellungsbeschluss sei die Voraussetzung für den Erwerb der Fläche der Harvey Barracks, die nicht Bestandteil des Bieterverfahrens sei. Der Gebietsumgriff wurde in Absprache mit Leoni in der Form gewählt, dass eine spätere Anbindung der Panzerstraße an die ST 2272 möglich sei.

 

Stadtrat Schmidt als Referent für Wirtschaft und Konversion freut sich, dass sich ein Kitzinger Betrieb vergrößern möchte und bittet, die entsprechende Voraussetzung in Form des Aufstellungsbeschlusses zu fassen.

 

Im Folgenden haben die Stadträte verschiedene Fragen hinsichtlich der Panzerstraße und der möglichen Verbindung auf die ST 2272. Sie möchten wissen, ob die Straße dann überbaut werde und geben zu bedenken, dass dieser Aufstellungsbeschluss einer möglichen zukünftigen Nutzung des Geländes, so wie es die Bieter vorgeschlagen haben, entgegenstehen könnte. Darüber hinaus wird der durch die Straße bedingte Grundstücksverlauf kritisiert. 

 

Oberbürgermeister Müller erklärt, dass die Art und Weise der Straße erst geklärt werden könne, wenn der Investor von Harvey Barracks bekannt sei. Darüber hinaus sei diese Straße nicht für die Erschließung von Leoni erforderlich, da Leoni über das bereits bestehende Gelände erschließe.

Bauamtsleiter Graumann ergänzt, dass durch diese Planung die Firma Leoni in die Lage versetzt werde, die Betriebserweiterung vorzunehmen. Die Straße sei dabei nicht Bestandteil des Bebauungsplan sowie der Planungen. In Gesprächen mit der Firma Leoni wurde dies so besprochen, auch mit Blick auf eine zukünftige Nutzung der Harvey Barracks durch einen Investor.

Auf die Frage, wer gegenwärtig Eigentümer der Straße sei, erklärt Stadtplaner Fischer, dass die BIMA Eigentümerin der Straße sei und gegenwärtig nicht zum Gebietsumgriff des Bieterverfahrens gehöre, wie Herr Blum, Planer der Firma Leoni, erklärt.

 

Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen- bzw. gruppen:

 

UsW-Stadtratsfraktion:

Stadtrat Schmidt verweist auf seine Stellungnahme als Referent und spricht sich für den Beschlussentwurf aus.

 

CSU-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Schwab spricht sich ebenfalls für den Beschlussentwurf aus.

 

SPD-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Dr. Endres-Paul freut sich, dass sich Leoni als weltweit agierendes Unternehmen in Kitzingen erweitern möchte und hofft, dass die Umsetzung in Zusammenarbeit mit der BIMA schnell vonstattengehe. Sie stimmt dem Beschlussentwurf zu.

 

FW-FBW-Stadtratsfraktion:

Stadträtin Wallrapp spricht sich ebenfalls für den Beschlussentwurf aus.

 

KIK-Stadtratsfraktion:

Bürgermeister Christof gibt seine grundsätzliche Zustimmung und bittet um Aufnahme im Protokoll, dass die Straße nicht Bestandteil des Bebauungsplanes sei und, dass die Stadt hinsichtlich des Verkaufs sämtliche Details mit der BIMA durchgesprochen habe.

 

Oberbürgermeister Müller erklärt, dass die Firma Leoni die Verhandlungen mit der BIMA selbst führe. Die Stadt habe die Firma Leoni lediglich im Vorfeld hinsichtlich des Erwerbs der Fläche von der BIMA unterstützt.

 

ödp-Stadtratsgruppe

Stadträtin Schmidt stellt hinsichtlich der Diskussion fest, dass aufgrund der Darstellung der Straße ein falscher Eindruck entstand.

Im Grund spricht sie sich für den Bebauungsplan aus.

 

ProKT-Stadtratsgruppe:

Stadtrat Böhm freut sich über diese Entwicklung und bittet, dem Beschlussentwurf zuzustimmen.

 

 

1.    Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.    Der Stadtrat beschließt die Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB für das Areal östlich angrenzend auf den Flächen der ehemaligen Harvey Barracks im Regelverfahren mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes.

3.    Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Abs. 1 BauGB sowie der Einleitung der weiteren Verfahrensschritte beauftragt.