Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 4

Oberbürgermeister Müller verweist auf den Sachverhalt und bittet um Abstimmung.

Stadtrat Schmidt stellt den Antrag, die Abstimmung über die Vergabe der Maler- und Verputzerarbeiten so lange zurückzustellen, bis die Verwaltung eine Berechnung (Kosten und Wirtschaftlichkeit) hinsichtlich der Wärmedämmung durchgeführt habe.

Seiner Auffassung nach sollte die Chance einer möglichen Einsparung auch genutzt werden.

Bauamtsleiter Graumann verweist auf die Zuschlagsfrist bis Ende Oktober, die in Absprache mit dem wenigstnehmenden Bieter verlängert wurde und er könne nicht zusagen, dass er diese Berechnung innerhalb der Frist erstellen könne. Darüber hinaus gibt er zu bedenken, dass bei einer Vertagung die Arbeiten nicht mehr im Jahr 2012 erledigt werden können.

Auf die Frage der Rechtsfolge, wenn die Zuschlagsfrist verstreiche, erklärt Stadtkämmerer Weber, dass dann die Firma den entgangenen Gewinn geltend machen könne.

Die Stadträte diskutieren im Folgenden kurz über den Antrag von Stadtrat Schmidt, worauf Oberbürgermeister Müller bittet abzustimmen. Die Verwaltung werde versuchen, die Berechnung bis 18.10.2012 vorzulegen, was jedoch dann nur als Tischvorlage erfolgen könne.

 


 

Es besteht Einverständnis, die Vergabe der Maler- und Verputzerarbeiten solange zurückzustellen, bis die Verwaltung eine Berechnung (Kosten und Wirtschaftlichkeit) hinsichtlich der Wärmedämmung durchgeführt hat.