Oberbürgermeister Müller verweist auf den vorliegenden Beteiligungsbericht und bittet diesen zur Kenntnis zu nehmen.

 

Bürgermeister Christof ist die Einflussmöglich seitens des Stadtrates wichtig, was seitens des Gremiums auch gewollt sein sollte und wofür seitens der Verwaltung die entsprechenden Informationen gegeben werden müssten. Dabei bezieht er sich insbesondere auf die Energiepreise der LKW, die vor einer Beratung im Aufsichtsrat im Stadtrat diskutiert werden sollten.

Oberbürgermeister Müller verweist auf die bestehenden Gesellschaftsverträge und eine Beteiligung nur im Rahmen dessen möglich sei. Im Übrigen müssten sich die Preise der LKW am Markt orientieren.

 

Bürgermeister Christof ist der Auffassung, dass etwas mehr Transparenz dem Verständnis des Stadtrates helfen würde.

 

Stadtkämmerer Weber erklärt, dass in sämtlichen Aufsichtsräten ausschließlich Stadträte säßen und der Stadtrat insofern vertreten sei. Er sagt zu, dass im Nachgang zu den Aufsichtsratssitzungen dem Gesamtstadtrat eine entsprechende Info gegeben werde.

 

In diesem Zusammenhang entsteht eine Diskussion, inwiefern die im Aufsichtsrat vertretenen Stadtrate, die Fraktionskollegen bereits im Vorfeld der Sitzung informieren dürfen, da dies sonst mit dem Verweis auf die Geheimhaltung stets abgelehnt wurde.

Aufgrund verschiedener Redebeiträge, die eine Informationspflicht seitens der Fraktionskollegen sehen, stellt Oberbürgermeister Müller fest, dass die im Aufsichtsrat vertreten Stadträte in einer nichtöffentlichen Fraktionssitzung im Vorfeld einer Aufsichtsratssitzung entsprechend informiert und insofern eine Fraktionsmeinung eingeholt werden kann.

 

 

Von dem nach Art. 94 Abs. 3 GO jährlich zu erstellenden Beteiligungsbericht über die Beteiligungen der Stadt Kitzingen an Unternehmen in Privatrechtsform für das Jahr 2010 wird Kenntnis genommen.